China schafft „innige“ und „transparente” Beziehung zwischen Regierung und Handel zur Stimulation der Wirtschaftskraft

von Shuang Rui, Zhang Jian, Zhang Zhanpeng

BEIJING, 7. März (Xinhuanet) -- Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat im Rahmen der diesjährigen Zwei Tagungen eine Stellungnahme zur neuen Beziehung zwischen Politik und Handel herausgegeben. Experten glauben, dass die tiefere Bedeutung dahinter erstens den anhaltenden Bau eines „Anti-Korruptions-Zauns“ und zweitens die neue Normalität umfasst, welche Privatunternehmen ein noch besseres politisches Umfeld errichten wird, um die wirtschaftliche Kraft des privaten Eigentums anzuregen.

Am Nachmittag des 4. März besuchte Staatspräsident Xi Jinping Ausschussmitglieder der Staatlichen Hauptämter für zivile Konstruktion, sowie Industrie und Handel, die an der 4. Tagung des 12. Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes teilnahmen. Während er an dem Gruppentreffen teilnahm und den Ideen und Vorschlägen der Ausschussmitglieder zuhörte, verwendete er die zwei Ausdrücke „innig“ und „transparent“, um einen neuen Beziehungs-Typus zwischen Politik und Handel zu charakterisieren.

Einige Beobachter waren der Meinung, dass Xi explizit die „innige“ und „transparente” Beziehung zwischen Politik und Handel zur Sprache brachte, um einerseits eine reine und klare Beziehung zwischen Privatunternehmern und Beamten zu fordern, wo Macht nicht verwendet werden soll, um Geld zu verdienen oder Handel zu betreiben. Und andererseits nutzte er diese Ausdrücke, um Privatunternehmen aufzufordern Ordnung zu respektieren und Gesetze einzuhalten. Dies offenbart die Entschlossenheit der Regierung sämtliche versteckten Hürden für Privatunternehmen zu entfernen. Weiterhin lässt es ein wichtiges Signal der Unerschütterlichkeit und der noch größeren Unterstützung für die wirtschaftliche Entwicklung des privaten Eigentums frei.

Xu Yaotong, Professor an der Chinese Academy of Governance, sagte, dass infolge der Priorisierung von Privatunternehmen in der nichtöffentlichen Wirtschaft, sie einen direkten Einfluss auf die Geschwindigkeit und Qualität des wirtschaftlichen Wachstums Chinas haben. Aus diesem Grund muss die weitreichende Wichtigkeit für die „innige“ und „transparente” Beziehung zwischen Regierung und Handel direkt von der höchsten Instanz vorgebracht werden.

Offizielle Daten zeigten, dass im Jahr 2015 über 30 Beamten der Organisationsabteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas aktenkundig gemacht und untersucht wurden. Und über 40 Beamte wurden aufgrund schwerer disziplinarischer Verstöße von der Partei ausgeschlossen; über 80.000 Fälle von Korruptionsvergehen und Personen, die sich aufgrund der „Vier Gefahren“ schuldig gemacht haben, wurden untersucht, mehr als 90.000 Personen wurden bearbeitet und fast 20.000 Personen wurden durch namentliche Aufrufe entblößt.

Xu Yaotong sagte, dass die Korruptionsfälle von entlarvten Regierungsbeamten verdeutlicht haben, dass eine neue Art der Beziehung zwischen Regierung und Handel, die sich lediglich auf Disziplinierung durch Moral und Disziplin stützt, nicht ausreichend ist. Zusätzlich wird eine weitere Optimierung des Anti-Korruptions-Gesetzes notwendig sein, damit Amtsgewalt endgültig im Vogelkäfig eingesperrt wird. Gleichzeitig muss die Dezentralisierung der Regierung vorangetrieben werden, damit man für operative Unternehmen ein günstiges Marktumfeld schaffen kann.

„Egal, welche Probleme es in der heutigen Zeit des wirtschaftlichen Abschwungs zu lösen gilt, wir müssen weiterhin an der Weiterentwicklung der chinesischen Wirtschaftsstruktur festhalten, den 13. Fünfjahresplan ausführen und abgesehen von der Fortführung einer starken Expansion der Wirtschaft des privaten Eigentums, benötigen wir auch noch eine große Anzahl an blühenden, energischen und innovativ-bewussten Privatunternehmen.“ Xu Yaotong sagte, dass Privatunternehmen inzwischen zu einer wichtigen Kraft für die Wandlung und Modernisierung der chinesischen Wirtschaft geworden sind. Außerdem gehören sie zu den helfenden Energiequellen für die angebotsseitigen Strukturreformen.

Liu Jianwen, Präsident des Forschungskomitees des China Institute of Finance and Taxation, ist der Meinung, dass der Beitrag von Privatunternehmen für Chinas Wirtschaft immer größer wird, aber sie immer noch vor einigen institutionellen Hindernissen stehen. Aus diesem Grund benötigt die Regierung eine Verwaltung, die sich an die Rechte hält. Und auch die operativen Unternehmen müssen gesetzlich gebunden sein. „Die Errichtung eines neuen Typus von Beziehung zwischen Regierung und Handel steht also für die Errichtung von noch strengeren Regeln und standardisierten Prozessen, um den Raum der Innovationsentwicklung für die Privatwirtschaft, um einen weiteren Schritt zu erweitern.“

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)

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