Xinhua Insight: NVK hofft Wohltätigkeitsgesetz kann bei Armutsbekämpfung helfen

BEIJING, 10. März (Xinhuanet) -- Ein Entwurf von Chinas erstem Gesetz zur Regulierung von wohltätigen Organisationen wurde am Mittwoch dem nationalen Gesetzgeber übergeben. Es wird gehofft, dass dieses Gesetz Spendern die Zuversicht geben kann, dem Land zu helfen, seine Ziele bei der Armutslinderung zu erreichen.

“Karitative Programme sind bei der Armutsbekämpfung unerlässlich. Ein Wohltätigkeitsgesetz zu formulieren, hilft nichtstaatlichen Quellen dabei, zusammenzuarbeiten, um gezielte Maßnahmen zur Beseitigung der Armut vorzunehmen und zum Ziel des Baus einer moderat wohlhabenden Gesellschaft beizutragen“, sagte Li Jianguo, der Vize-Vorsitzende des ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK), als er den Gesetzesentwurf den Abgeordneten bei der jährlichen NVK-Tagung vorstellte.

Das Gesetz bietet Bestimmungen zur Art, in der Wohltätigkeitsorganisationen registriert werden sollten und gibt dabei anerkannten Organisationen mehr Freiheit in ihren Tätigkeiten als das jetzt der Fall ist. Es verspricht auch Steuerbegünstigungen für wohltätige Aktivitäten.

Chinas Ziel ist es, sicherzustellen, dass all seine ländlichen Bewohner bis 2020 über der Armutsgrenze leben. Zum Ende 2015 lebten noch 55,75 Millionen ländliche Chinesen unter der Grenze, was bedeutet, dass sie ein Pro-Kopf-Nettojahreseinkommen von unter 2.800 Yuan (430 US-Dollar) hatten.

Jährliche Spenden an registrierte Hilfsorganisationen in China stiegen im letzten Jahrzehnt von 10 Milliarden Yuan auf 100 Milliarden Yuan. Doch sowohl die Öffentlichkeit, als auch die Behörden sind misstrauisch gegenüber Korruption und Misswirtschaft im Wohltätigkeitssektor. Eine Reihe von Skandalen hat angedeutet, vor denen man allen Grund haben, vorsichtig zu sein.

Viele Hilfsorganisationen habe schwache interne Kontrollen und arbeiten nicht unter etablierten Protokollen, während der Sektor als Ganzes “keinen Mechanismus zur Selbstdisziplinierung entwickelt hat”, so Li.

Obwohl mehrere bereits bestehende Gesetze und Vorschriften karitative Aktivitäten zu einem gewissen Grad regulieren, sind sie doch veraltet und dem Wachstum des Sektors nicht angemessen, sagte er.

Seit 2008, haben nationale Abgeordnete bereits dutzende Entwürfe und Vorschläge zur Beschließung eines Wohltätigkeitsgesetzes eingereicht. Der jetzige Entwurf wurde bei der zweimonatlichen Tagung des ständigen Ausschusses der NVK im Oktober zum ersten Mal zur Diskussion eingereicht und, zwei Monate später, zu einer zweiten Diskussion.

MEHR BERECHTIGT ZUR ÖFFENTLICHEN SPENDENSAMMLUNG

Derzeit ist es nur einer Handvoll Hilfsorganisationen gestattet, Geld zu sammeln von wem auch immer sie wollen. Die Anderen sind auf bestimmte Gruppen von Spendern beschränkt.

Laut dem Gesetzesentwurf werden offiziell registrierte Hilfsorganisationen, die bereits seit mindestens 2 Jahren in Betrieb sind, dazu in der Lage sein, bei der Abteilung für Zivile Angelegenheiten um Erlaubnis anzusuchen, Spenden von der allgemeinen Öffentlichkeit zu sammeln.

Mit der Erkenntnis, dass Spendensammlung im Internet zwar weit verbreitet ist, aber auch weit Betrug zum Opfer fällt, verlangt der Gesetzesentwurf von Hilfsorganisationen entweder auf ihren eigenen, oder von der Regierung bestimmten Websites, klare Informationen zu veröffentlichen.

Gruppen oder Individuen, die ohne Lizenz Spenden von der Öffentlichkeit sammeln, werden diese zurückgeben müssen und können mit einer Strafe von bis zu 100.000 Yuan rechnen, so der Entwurf.

GRÖßERE TRANSPARENZ, WENIGER SKANDALE

Der Ruf chinesischer Hilfsorganisationen erlitt 2011 einen schweren Schlag, als eine Frau, die behauptete eine Organisation unter der Schirmherrschaft der Rotkreuzgesellschaft von China zu leiten, auf sozialen Medien ihren Reichtum und extravaganten Lebensstil zur Schau stellte.

Die Öffentlichkeit ruft seitdem nach mehr Transparenz und schärferen internen Kontrollen von Hilfsorganisationen.

Als Antwort sieht der Entwurf vor, dass Hilfsorganisationen ihre Satzung und Informationen über ihre Geschäftsführung und Aufsichtsorgane veröffentlichen müssen. Sie sollen auch jährlich Bericht erstatten, inklusive Jahresabschluss, Details zu unternommenen Projekten, sowie Gehalt und sonstige Leistungen an Mitarbeiter.

Er schreibt weiter vor, dass Hilfsorganisationen ihre Betriebskosten minimieren sollten, auf unter 15 Prozent ihres gesamten Spendenaufkommens, falls sie dazu berechtigt sind, öffentliche Spenden entgegenzunehmen.

Hilfsorganisationen kann die Lizenz entzogen werden, falls sie Aktivitäten unternehmen oder fördern, die die Staatssicherheit oder das öffentliche Interesse zu untergraben.

INDIVIDUELLE VERANTWORTUNG ZUR SPENDENSAMMLUNG

Merkbar abwesend aus dem Entwurf ist die Regulierung von Individuen, die um Hilfe ansuchen.

Im September verbreitete ein Mann aus der im Osten Chinas gelegenen Provinz Anhui online eine Geschichte, in der er behauptete, seine Freundin sei verletzt worden als sie versuchte ein Mädchen vor Hunden zu retten und hat damit ungefähr 800.000 Yuan gesammelt. Die Geschichte stellte sich als Betrug heraus und die Polizei verhaftete später ihren Verfasser.

“Der Entwurf verbietet es Bürgern weder, online nach Hilfe zu fragen, noch ermutigt er sie dazu“, sagte Kan Ke, ehemaliger Vizedirektor der Kommission für Legislaturfragen des ständigen Ausschusses des NVK.

Es wird Individuen freigestellt ob sie solche Hilfsaufrufe machen wollen oder an Leute die diese Aufrufe machen spenden wollen, sagte Kan, der an der Erstellung des Entwurfs beteiligt war.

“Die Legislative würde es bevorzugen, wenn die Leute sich an Hilfsorganisationen wenden, um Gutes zu tun, anstelle direkt zu bestimmten Hilfsempfängern zu gehen, denn es ist einfacher, eine kleine Zahl von Organisationen zu überwachen als eine enorme Zahl an Individuen”, sagte er. „Wir sollten die Arbeit den Profis überlassen”.

STEUERSENKUNG FÜR GUTE TATEN

Als Antwort auf die häufige Beschwerde, dass Unternehmen, die große Spenden leisten, nicht genug steuerliche Begünstigungen erhalten, schreibt der Entwurf vor, dass, falls die Spende einer Firma die rechtliche Obergrenze des Abzugs vom versteuerbaren Einkommen in einem Jahr überschreitet, dann kann der Überschuss von versteuerbaren Einkommen in den nächsten zwei Jahren abgezogen werden.

Derzeit befreit die Regierung Spenden aus Profiten einer Firma von der Körperschaftssteuer, aber diese Befreiung trifft nur auf Firmen zu, die maximal 12 Prozent ihres Profits spenden. Der neue Entwurf mildert diese Einschränkung ab und verspricht einen Rabatt in den zwei darauffolgenden Jahren.