Xinhua Insight: Neue Gesetze erfahren enorme Beschleunigung durch legislative Entspannung

BEIJING, 28. Februar (Xinhuanet) -- Chinas erstes Gesetz zur Bekämpfung häuslicher Gewalt, welches am 1. März wirksam wird, wurde nach zwei Anhörungen verabschiedet, anstelle der gewöhnlichen drei, was ein Beispiel für den sich ändernden Rhythmus ist und den Stil der laufenden Legislaturperiode repräsentiert.

Die obersten Gesetzgeber sagten, dass es in diesem Fall nicht auf ein Protokoll bestand, da das Gesetz ein dringliches Problem adressierte, welches es für lange Zeit nicht gelang abzudecken und es einen soliden Konsens unter Gesetzgebern gab, dass es bereits in der zweiten Lesung bereit für die Abstimmung war.

Obwohl es nur zwei Lesungen in einem Intervall von vier Monaten gab, waren Gesetzgeber schon viel früher an der Ausarbeitung involviert, mit einigen Forschungsarbeiten, die in den vergangenen Jahren erledigt wurden, sowie intensiven Gesprächen mit der Regierung und Frauenverbänden, sagte Chen Jialin, ein Beamter der Kommission für legislative Angelegenheiten des Ständigen Ausschusses der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), der intensiv an der Ausarbeitung beteiligt war.

Dies führte zu einem sorgfältig geschriebenen Entwurf und gewährleistete, dass Gesetzgeber gut über das Thema informiert waren, sagte er.

Liang Ying, ein leitender Beamter der Kommission für legislative Angelegenheiten sagte gegenüber Xinhua, dass Gesetzgeber und Mitarbeiter des Ständigen Ausschusses der KPCh viel schneller an deutlich schwierigeren Gesetzentwürfen auf höheren Standards arbeiten, als noch vor einigen Jahren.

„Nicht nur die Zeit der Gesetzentwurfslesung wurde in einigen Gesetzgebungen verkürzt, auch die Häufigkeit von Gesetzentwurfsüberprüfungen hat sich deutlich erhöht“, sagte Liang.

Eine wesentliche Änderung des Lebensmittelsicherheitsgesetzes wurde im April des Jahres 2015 verabschiedet. Der Revisionsprozess begann im Jahr 2014, fünf Jahre nachdem das Gesetz in Wirkung trat, eine verhältnismäßig kurze Zeitspanne für eine solch große Änderung, in der sich die Anzahl an Artikel von 105 auf 154 erhöhte, mit einigen wichtigen Artikeln, die umgeschrieben wurden.

Das Lebensmittelsicherheitsgesetz war nur eines von 12 Gesetzen, welches von der Abteilung für Verwaltungsrecht unter der Kommission für legislative Angelegenheiten des Ständigen Ausschusses der Kommunistischen Partei Chinas letztes Jahr überprüft wurde.

„Die Arbeitsbelastung im Jahr 2015 war deutlich schwerer, als im Vergleich zu den vorherigen Jahren. Die meisten Gesetzentwürfe konzentrierten sich auf unmittelbare Bedürfnisse unserer Gesellschaft“, sagte Huang Wei, der stellvertretende Abteilungsleiter.

HÜTER DER REFORM

Der Grund, warum die Gesetzgeber in einem solch engen Zeitplan arbeiten, liegt weitestgehend in der Entschlossenheit der Regierungsoberhäupter die Rechtsstaatlichkeit zu fördern und die Legitimität der laufenden Reform zu gewährleisten.

Seitdem ein Entwurf zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit während einer Parteisitzung im Jahr 2014 verabschiedet wurde, kam es zur einer Überflutung von Gesetzentwurfsänderungen oder gesetzlichen Genehmigungen, die im Bezug zur Reformpolitik standen.

Inzwischen suchen fast alle wichtigen Reformen oder neue Pilotprojekte die Genehmigung der Gesetzgeber.

Der neueste Akt dieser Art war ein Antrag des Staatsrates, durch den Unternehmen nicht mehr länger eine Genehmigung für Aktiennotierungen an den Börsen von Shanghai und Shenzhen einholen müssen. Gesetzgeber untersuchten und verabschiedeten einen Antrag, der von Firmen lediglich die Registrierung ihrer Absichten während der alle zwei Monate stattfindenden Gesetzgebungstagung im Dezember verlangte.

Wenn Reformpolitik eine geringfügige Abweichung vom Gesetz beinhaltet, wird sie abgehalten bis die Gesetzgeber sich mit diesem Problem beschäftigen, meistens in Form eines Gesetzentwurfs, wo ein Paket von geringfügen Revisionen zu einigen verwandten Gesetzen zusammenstellt wird, um die neue Politik zu erleichtern.

Im vergangenen Jahr hat die Rechtsabteilung unter der Kommission für legislative Angelegenheiten des Ständigen Ausschusses der KPCh sechs Gesetzentwurfspakete untersucht, welche geringfüge Revisionen zu insgesamt 25 Gesetze beinhalteten.

In der früheren Phase von Chinas Reform- und Öffnungsschwung seit 1978, gingen einige Reformrichtlinien, die von der Regierung eingeleitet wurden, möglicherweise über rechtliche Maßnahmen hinaus.

„Nach mehr als 30 Jahren der Reform, konzentriert sich China auf die Vertiefung der Reform entlang der Spur der Rechtsstaatlichkeit“, sagte Zhao Bingzhi, Leiter der Beijing Normal University Law School.

„In der Vergangenheit tendierten wir dazu Reformen zunächst zu führen und sie dann in das Gesetz zu schreiben. Nun machen wir das Gegenteil – Wir erzeugen und ändern Gesetze erst, bevor sie in Versuchsprogramme gelangen“, sagte Liang Ying.

Diese Veränderung kommt in einer Zeit, in der die chinesische Öffentlichkeit ein höheres rechtliches Bewusstsein erhalten hat, und auch als Resultat von Gesetzgebern, die bestätigt haben, dass die nationale Reform eine kritische „Tiefwasserzone“ betreten hat.

Ein weiterer Höhepunkt der letztjährigen Gesetzgebung waren mehrere schwergewichtige Sicherheitsgesetzentwürfe, wie die Gesetzentwürfe zur Staatssicherheit, Cyber-Sicherheit und Anti-Terror.

Diese Gesetzentwürfe waren weitere Indikatoren für die Entwicklung der Rechtstaatlichkeit in China, sagte Liang.

FEINERE GESETZGEBUNGSSTRUKTUR

Die Gesetzgebungsstruktur selbst, vor allem die lokalen Gesetzgebungen, sah ebenfalls deutliche Verbesserungen im Jahr 2015.

Mit der Überarbeitung des Gesetzgebungsgesetzes im vergangenen März, erweiterte sich die Gesetzgebungskompetenz von 49 chinesischen Städten auf mindestens 284, was einen Schritt zur Dezentralisierung der Macht darstellte.

Der Ständige Ausschuss der KPCh legte außerdem ein großes Programm aus, um die Gesetzgebungsarbeiten von Landkreisen und Gemeinden zu verbessern, wie zum Beispiel die Ausbildung von lokalen Gesetzgebern und zur Verbesserung der Kommunikationsmechanismen mit der Regierung und den Justizbehörden.

Die Öffentlichkeit nahm eine größere Rolle bei der Gesetzgebung ein, da die meisten Gesetzentwürfe nach jeder Lesung durch die Massenmedien und im Internet veröffentlicht wurden, um ihre Meinungen zu erbitten.

„Früher haben wir die Gesetzentwürfe einmal veröffentlicht, nach der ersten Lesung. Letztes Jahr haben wir die überarbeiteten Versionen nach der zweiten Lesung ebenfalls veröffentlicht. Dieser „Hin und Her“-Prozess war integrativer und offener und trug viel zum Entwurf von guten Gesetzen bei“, sagte Liang.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)

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