Ministerpräsident drängt lokale Regierungsstellen Reform anzutreiben

BEIJING, 12. April 2016 (Xinhuanet) -- Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hält auf ein Symposium zur Besprechung der nationalen wirtschaftlichen Situation mit den Leitern von mehreren wichtigen Provinzregionen in Chinas Hauptstadt Beijing den Vorsitz, 11. April 2016. Der chinesische Vize-Ministerpräsident Zhang Gaoli nimmt auch am Symposium teil. (Quelle: Xinhua/Zhang Duo)

BEIJING, 11. April (Xinhuanet) -- Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hat, bei einem Treffen mit Spitzenpolitikern aus mehreren Regionen der Provinzebene, lokale Verwaltungen dazu gedrängt, angebotsseitige Strukturreformen voranzutreiben, um dabei zu helfen das Wirtschaftswachstum zu stabilisieren.

Die örtlichen Behörden sollten weiter Bürokratie abbauen, Steuersenkungen umsetzen, Innovation fördern und veraltete Kapazitäten abbauen, sagte Li bei dem Treffen, an dem die Gouverneure der Provinzen Hebei, Liaoning, Jiangsu, Shandong, Hunan, Guangdong und Qinghai, sowie der Bürgermeister von Chongqing teilnahmen.

Laut dem Ministerpräsidenten braucht China gemeinsame Anstrengungen von zentralen und lokalen Regierungsstellen, um sich den wirtschaftlichen Herausforderungen entgegenzustellen.

Die lokalen Spitzen stimmten zu, dass größere Anstrengungen nötig sind um das Wachstum zu stabilisieren, während frühere Reformmaßnahmen beginnen, Wirkung zu zeigen.

Li bat die Regierungsstellen, mehr Befugnisse zu delegieren.

Laut Li sollte der Plan, die Geschäftssteuer mit einer Mehrwertsteuer zu ersetzen, „energisch vorangetrieben werden, um sicherzustellen, dass die Steuerlasten in allen Industrien gesenkt werden und kleine Firmen echten Nutzen davontragen“.

Lokale Behörden sollten mehr Plattformen errichten und bessere Dienstleistungen anbieten, für Leute die versuchen ihre eigenen Unternehmen zu gründen, sagte er.

Als er über die Überkapazitäten in Provinzen wie Hebei und Liaoning sprach, erklärte Li, dass überschüssige Kapazitäten in der Produktion von Kohle und Stahl eliminiert werden sollten, damit diese traditionellen Wirtschaftsmotoren optimal abgestimmt werden können. Lokale Regierungsstellen sollten denen, die dabei arbeitslos werden, helfen, neue Arbeitsstellen zu finden.

Der Ministerpräsident betonte den Stellenwert davon, die Marktliquidität aufrecht zu erhalten, dafür zu sorgen dass der Finanzsektor besser der Realwirtschaft dient und die Umwandlung von Schulden in Beteiligungen einzuführen, um schrittweise die Verschuldungsquote von Firmen zu senken.

Er versprach, dass sämtliche Investitionen aus dem Budget der Zentralregierung in der ersten Hälfte dieses Jahres zugewiesen würden.

Li drängte lokale Regierungsstellen danach, außer diese Mittel zu verwenden, auch mehr private Finanzmittel zu mobilisieren.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)

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