Interview: UN-Gerichtshof sollte sich das Problem des Südchinesischen Meeres zweimal überlegen

DEN HAAG, 18. Mai (Xinhuanet) – Die Angelegenheit des Südchinesischen Meeres, welche sich derzeit im einem ausstehenden Verfahren vor einem Gerichtshof unter dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) befindet, ist für eine Urteilsfällung ungeeignet und der Gerichtshof sollte es sich besser zweimal überlegen, bevor sie ein Urteil herausgeben, welches möglicherweise nur wenig Unterstützung finden wird, sagte Tom Zward, Professor für Rechtswissenschaften an der niederländischen Universität Utrecht.

Zwart sagte gegenüber der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, dass bestimmte Konfliktarten nicht durch Gerichte oder Tribunale gelöst werden können, weil „zu viele Beteiligte involviert sind und zu viele Interessen auf dem Spiel stehen”.

„Selbst wenn China bereit wäre teilzunehmen, würde ich die Anwendung einer Schlichtung in diesem Fall immer noch nicht empfehlen”, sagte er im Rahmen eines Telefoninterviews mit Xinhua am Dienstag.

Er sagte, dass der Gerichtsansatz, der sich mit dem Fall auseinandersetzt und sich durch eine polarisierende Partei gegen eine andere auszeichnet, fremd für die harmonische Kultur Ostasiens ist, welche auf die Bereitschaft zur Versöhnung von Konflikten und Differenzen beruht.

„Folglich wird der Schiedsspruch in der Region gemeinhin als Frucht eines giftigen Baums angesehen, und aus diesem Grund wird es daran scheitern die notwendige Unterstützung zu gewinnen”, warnte der Professor in einem Beitrag, den er am Sonntag in Zusammenarbeit mit Ruikun Sun, einem Mitarbeiter der niederländischen Schule für Menschenrechtsforschung, auf dem Kultur- und Menschenrechte-Blog seiner Universität veröffentlicht hat.

Zwart räumte ein, dass das Gesetz ein Mittel ist, um Konflikte zu lösen, und dass manchmal ein Schiedsgericht notwendig ist, um bei der Wahrung des Gesetzes zu assistieren. „Aber wenn das Gesetz oder Schiedsgerichte bei der Lösung von Problemen zu Barrieren werden, oder die Probleme sogar verschlimmern, sollten sie nicht in Anspruch genommen werden.”

„Wenn man Leute zusammen bringen möchte, sollte man ihnen Tee anstelle eines Schwertes anbieten”, fügte der Professor während des Interviews hinzu.

In Anbetracht der geopolitischen Wichtigkeit des Südchinesischen Meeres, befürwortete der Professor, dass das Problem auf politischer Ebene gelöst werden sollte und nicht durch ein Gericht.

In dem Beitrag wiesen der Professor und Sun außerdem darauf hin, dass „es eine Illusion ist, anzunehmen, dass ein juristischer Schiedsspruch hinsichtlich einer hochpolitischen Angelegenheit Zugkraft gewinnen kann, wenn eine der Beteiligten, und zufälligerweise auch noch ständiges Mitglied des Sicherheitsrats, die Teilnahme an dem Verfahren ablehnt.”

Im Westen herrscht die Idee vor, dass nur etwas als Gesetz betrachtet werden kann, wenn es von einem internationalen Gericht ausgeht. Es übersieht die Tatsache, dass diese internationalen Gremien ihre Existenz, Verträge zu verdanken haben, welche durch Staaten abgeschlossen wurden, welche ebenfalls Hauptakteure im internationalen Recht sind, heißt es unter anderem in dem Beitrag.

Die Philippinen leiteten im Januar 2013 einseitig ein Schiedsverfahren gegen China über die maritimen Streitigkeiten unter dem UNCLOS ein.

Allerdings bekräftigte China, dass es nach internationalem Recht über legitime Rechte verfügt, das Schiedsverfahren abzulehnen, da das Gericht keine Zuständigkeit über die territorialen Ansprüche über einige Inseln, Felsen, Untiefen und andere Landschaftsmerkmale im Südchinesischen Meer besitzt.

„Gerichte und ihre Entscheidungen bedürfen Legitimität für ihre Einhaltung”, sagte Zwart, und fügte hinzu, dass falls ein oder mehrere betroffene Staaten nicht an diese Legitimität glauben, es nur wenige Chancen gibt, dass jedwede Art von Entscheidung umgesetzt wird.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)

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