China Voice: Dem Schiedsverfahren zum Südchinesischen Meer mangelt an rechtlicher Grundlage
Die am 25. September 2015 von einem Seeflugzeug der Hainan Maritime Safety Administration aus aufgenommene Luftaufnahme zeigt das Schiff Haixun 1103 auf dem Weg zur Bohrplattform Yacheng 13-1, während einer Patrouille im Südchinesischen Meer. (Foto: Xinhua/Zhao Yingquan)
BEIJING, 6. Juni (Xinhuanet) -- Es gibt ein chinesisches Sprichwort, das besagt, dass „der Übeltäter sein Opfer verklagt, bevor er selbst angeklagt wird“.
Dies trifft auf den Disput zwischen Beijing und Manila bezüglich des Südchinesischen Meers zu.
Die Philippinen, die in den 1970er Jahren damit begonnen haben, einige von Chinas Inseln und Riffen illegal zu besetzen, haben 2013 den Fall unilateral beim Schiedsgericht in Den Haag eingereicht.
Doch das Schiedsverfahren ist nichts anderes als eine politische Provokation unter dem Deckmantel des Rechts, hinter der einige westliche Mächte stecken. Indem es den Fall eingereicht hat, hat Manila die Grundprinzipien des internationalen Rechts verletzt und die Integrität und Autorität des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) untergraben.
Im Prinzip geht es bei den Anliegen der Philippinen um territoriale Souveränität und maritime Grenzziehung.
Doch territoriale Angelegenheiten unterliegen dem allgemeinen internationalen Recht, nicht UNCLOS. Gleichzeitig hat China auch 2006 entsprechend UNCLOS eine Deklaration zu optionalen Ausnahmen gemacht, die die Dispute zur maritimen Grenzziehung von dem in dem Übereinkommen vorgesehenen Schlichtungsprozess ausschließt.
Das Schiedstribunal hat UNCLOS verletzt und seine Macht missbraucht, indem es den Fall angenommen hat und Gerichtsbarkeit ausübt wo es keine hat.
Die Entscheidung des Tribunals hat die Spannungen zwischen China und den Philippinen verschlimmert, die regionale Stabilität und internationale maritime Ordnung beeinträchtigt und widerspricht seinem Zweck der friedlichen Handhabung des Disputs.
Außerdem brachen die Philippinen durch die unilaterale Einbringung des Schiedsverfahrens das „Pacta sunt servanda“-Prinzip des internationalen Rechts, was „Verträge sind einzuhalten” bedeutet.
Die beiden Länder veröffentlichten 2011 eine Stellungnahme, in der sie versprachen, Dispute im Südchinesischen Meer durch Verhandlungen und Konsultationen zu lösen. Die Philippinen haben allerdings den Fall unerwarteterweise nach Den Haag gebracht, ohne China zuvor zu informieren. Sie gingen sogar soweit, der internationalen Gemeinschaft Lügen zu erzählen, indem sie sagten die bilateralen Möglichkeiten wären ausgeschöpft worden, während sie sich in der Praxis geweigert haben, den Disput wie vereinbart mit China zu behandeln.
Laut einem Sprecher des chinesischen Außenministeriums haben die Philippinen, bevor das Schiedsverfahren eingebracht wurde, keine Konsultationen oder Verhandlungen mit China zu relevanten Punkten abgehalten.
Die Aktionen der Philippinen zeigten weder guten Willen noch jegliche Absicht die Angelegenheit im Südchinesischen Meer friedlich zu lösen, sondern nur einen Versuch, den politischen Druck auf China zu erhöhen.
Sie beabsichtigen, das Schiedsverfahren zu verwenden, um China seine territoriale Souveränität und maritimen Rechte und Interessen im Südchinesischen Meer abzustreiten, und um nach Unterstützung für ihre eigene Invasion und illegale Besetzung zu suchen.
Historisch wurde das Territorium der Philippinen durch eine Reihe von Verträgen festgelegt, wie den Vertrag von Paris 1898 und den Vertrag von Washington 1900 zwischen den Vereinigten Staaten und Spanien und einer Konvention zwischen den USA und Großbritannien 1930.
Alle Verträge lassen deutlich erkennen, dass die Westgrenze des philippinischen Territoriums bei 118 Grad östlicher Länge liegt.
Allerdings verletzten die Philippinen diese Verträge und unternahmen territoriale Expansion, indem sie seit den 1970ern acht Inseln und Riffe von den chinesischen Nansha-Inseln überfielen und besetzten.
Das Schiedsverfahren ist eine politische Farce und eine Provokation unter dem Vorwand des Rechts. China wird den „Schiedsspruch“ weder akzeptieren noch anerkennen, wie immer es auch lauten wird.
Chinas Position, an dem Schiedsverfahren weder teilzunehmen, noch seine Resultate zu akzeptieren bedeutet nicht, dass das Land internationales Recht missachtet. Im Gegenteil, es demonstriert sein Bekenntnis dazu.
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
Die Behauptungen der Philippinen zum Südchinesischen Meer (SCS) missbrauchen internationales Recht und die Einmischung der Vereinigten Staaten ist nur eine Demonstration ihrer Hegemonie, die niemandem hilft, sagten chinesische Übersee-Gelehrte auf einem Seminar in Berlin. mehr...
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