Spotlight: Hört auf im Südchinesischen Meer mit dem Feuer zu spielen, sagt chinesischer Diplomat

German.xinhuanet.com | 13-06-2016 10:43:56 | Xinhuanet

Ein Besatzungsmitglied nimmt an einer Feuerwehrübung auf Chinas größten und fortschrittlichsten Patrouillenboot Haixun 01 im Südchinesischen Meet teil, 4. April 2016. (Quelle: Xinhua/Xing Guangli)

LONDON, 13. Juni (Xinhuanet) -- Hinsichtlich der Angelegenheit im Südchinesischen Meer, drängte Liu Xiaoming, der chinesische Botschafter in Großbritannien, die Philippinen wieder zu einer Verhandlungslösung zurückzukehren, und einige Länder von außerhalb der Region „das Spielen mit dem Feuer einzustellen“.

Liu machte diese Bemerkungen in einem unterzeichneten Artikel, der am Freitag in der Zeitung The Daily Telegraph veröffentlicht wurde.

Abseits von Großbritanniens Fokus auf das bevorstehende EU-Referendum, sagte der Artikel unter anderem, dass sich „eine ernsthafte internationale Situation im Südchinesischen Meer entwickelt”.

Derzeit gibt es sehr viele Diskussionen darüber, ob China den Beschluss des Schiedsverfahrens über das Südchinesische Meer akzeptieren soll, merkte Liu in dem Artikel an.

Die Befürworter dieser Idee sind der Meinung, dass Chinas Ablehnung das „regelbasierte internationale System” „untergraben” und es den Frieden und die Stabilität der Region „unter einer unmittelbaren Bedrohung” setzen würde. „Wir stimmen nicht zu”, heißt es in dem Artikel.

„Es ist wichtig zu verstehen, dass dieses Schiedsverfahren in der Tat einseitig von den Philippinen begonnen wurde, und zwar in einem Versuch ihre illegale Besetzung der Nansha-Inseln und -Riffe zu legitimieren”, schrieb der chinesische Botschafter.

Er wies auf die Tatsache hin, dass mehr als 40 von Chinas Inseln und Riffen in Nansha, illegal von den Philippinen und einigen anderen Ländern, die dort Landebahnen aufgebaut und Waffen stationiert haben, besetzt sind.

„Vor allem die Philippinen haben provozierende Dispute über die Inseln und Riffe immer wieder aufrecht erhalten, zum Beispiel durch das gewaltsame „Havarieren“ eines Kriegsschiffs auf einem chinesischen Riff, um seinen Anspruch zu erheben”, heißt es in dem Artikel.

China antwortete mit maximaler Zurückhaltung und appellierte für Verhandlungen und Konsultationen, merkte Liu an. „Wir haben nach einem Einstellen der Dispute und einer gemeinsamen Entwicklung einer endgültigen Lösung der Angelegenheit aufgerufen”, fügte er hinzu.

„Allerdings erscheint es nun, dass die Philippinen Chinas Zurückhaltung als Schwäche ansehen. Aus diesem Grund haben sie einen weiteren Schritt nach vorne gewagt”, sagte Liu. „Sie wollen nicht nur die chinesischen Inseln und Riffe, sondern haben auch ein Schiedsverfahren eingereicht, um ihre illegale Besetzung unter dem Deckmantel des Rechts einzuhüllen”, erklärte Liu.

Doch das Gericht besitzt keine Zuständigkeit für den Fall, sagte der Botschafter, und betonte, dass die Stellungnahmen, die durch die Philippinen getätigt worden sind, anscheinend nur in Zusammenhang mit der Klassifikation von maritimen Merkmalen und Fischerei-Dispute stehen, „aber im Wesentlichen unzertrennbar von territorialer Souveränität und maritimer Abgrenzung sind.”

Liu wies darauf hin, dass sich die territoriale Souveränität nicht im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) befindet, dessen Präambel besagt, dass eine Rechtsordnung für die Meere und Ozeane „unter Wahrung der Souveränität aller Staaten” errichtet wird.

China machte im Jahr 2006 eine deutliche Erklärung in Übereinstimmung mit UNCLOS, um Seeabgrenzung von einer Zwangsschlichtung auszuschließen. Mehr als 30 Länder, einschließlich Großbritannien, haben ähnliche Erklärungen abgegeben.

Trotz der Tatsache, dass dieses Gericht weder über die territoriale Souveränität noch über die Seeabgrenzung eine Zuständigkeit verfügt, fuhr Liu fort, „haben die Philippinen ihr Klagerecht missbraucht, um bewusst einen rechtswidrigen Fall einzuleiten.”

Das Gericht, so stellte er fest, hat währenddessen sein Kompetenzrecht missbraucht, indem es wissentlich diesen Fall akzeptiert hat, obwohl es offensichtlich nicht innerhalb seiner Zuständigkeit liegt.

In Ostasien wird das Ergebnis (des Schiedsverfahrens) größtenteils als Frucht eines vergifteten Baums angesehen, und es wird deswegen daran scheitern, die notwendige Unterstützung zu sammeln, zitierte der Artikel Tom Zward, einen Professor der Rechtswissenschaft an der Universität Utrecht, als eine Warnung in einem kürzlich veröffentlichten Artikel.

Eine solche Ansicht wird von zahlreichen internationalen Rechtsexperten aus der ganzen Welt geteilt, schrieb Liu. „Chinas Nichtteilnahme an dem Schiedsverfahren liegt im Einklang mit dem internationalen Recht”, betonte er.

Das Seerecht sieht eindeutig einen vorangigen bilateralen Ansatz im Gegensatz zu jeglichem Mechanismus einer dritten Partei, einschließlich eines Schiedsverfahrens, vor, stellte er fest und fügte hinzu: „Und doch ist es klar, dass die bilateralen Möglichkeiten zwischen China und den Philippinen nicht ausgeschöpft worden sind”.

Der Botschafter wies darauf hin, dass die unbedachte Entscheidung des Gerichts, das obligatorische Schiedsverfahren zu beginnen, „gelinde gesagt einen Mangel an minimalen Respekt für den Geist und die Prinzipien des UNCLOS suggeriert.”

„Würde jemand in ein Fußballspiel gehen, wo sich die gegnerische Mannschaft mit dem Schiedsrichter verschworen hat?”, heißt es in dem Artikel. Die Antwort lautet NEIN. Weiter wurde hinzugefügt, dass „die Fans und Zuschauer das nicht akzeptieren würden.”

Liu sagte, dass der „Drahtzieher“ hinter der Schlichtung offensichtlich ist.

„Seit Jahren hat dieses Land von außerhalb der Region seine „Rebalancing-Strategie” im asiatisch-pazifischen Raum verstärkt”, heißt es in dem Artikel. „Seine Politiker haben provokative Bemerkungen geäußert, wenn sie über die Asien-Pazifik-Politik und die Angelegenheit im Südchinesischen Meer gesprochen haben und sein Militär hat massiv in die Region und Gebiete um das Südchinesische Meer herum investiert”.

„Das Schiedsverfahren ist in der Tat ihre sorgfältig ausgearbeitete Vorstellung; die Philippinen lesen einzig das Drehbuch”, so der Artikel.

„Während es mit dem Finger auf andere zeigt und im Namen der Protektion von UNCLOS und des internationalen Rechts China als Land kennzeichnet, dass „nicht das internationale Recht befolgt”, scheint dieses Land vergessen zu haben, dass es sich selbst geweigert hat, das UNCLOS zu unterzeichnen”, heißt es weiter in dem Artikel.

„Die Parteien, die direkt im Südchinesischen Meer involviert sind, sollten von Angesicht zu Angesicht verhandeln, und zwar auf Basis der historischen Fakten und des internationalen Rechts. Dies ist der einzige Weg, wie wir die Angelegenheit im Südchinesischen Meer lösen, Harmonie wiederherstellen und langfristigen Frieden, Zusammenarbeit und Wohlstand in die Region bringen werden”, schloss der Artikel ab.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)

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