Chinesischer Ministerpräsident drängt EU das Stellvertreterland-Konzept planmäßig fallen zu lassen

ULAN-BATOR, 16. Juli (Xinhuanet) -- Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang rief die Europäische Union am Samstag dazu auf, ihre Verpflichtungen zu erfüllen und das Konzept des Stellvertreterlandes, das für Antidumpingmaßnahmen gegen chinesische Exporte genutzt wird, fallen zu lassen.

China hofft, dass die EU gemäß Artikel 15 des Protokolls zum Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WHO) handeln werde, sagte Li während eines Treffens mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des 11. Asien-Europa-Gipfeltreffens (ASEM) am Samstag in Ulan-Bator.

“China und die EU sind wichtige Handelspartner füreinander. Artikel 15 ist eine Frage des Vertrauens für Firmen und den Markt in der Rechtsstaatlichkeit, internationalen Regeln und den chinesisch-europäischen Handelsbeziehungen“, sagte er.

“Es ist zu hoffen, dass die deutsche Seite dazu beitragen könne, die Angelegenheit auf aktive Weise zu lösen”, sagte Li.

Gemäß Artikel 15 des Beitrittsprotokolls, das beim Beitritt Chinas zur WHO 2001 unterzeichnet wurde, läuft das Konzept des Stellvertreterlandes am 11. Dezember 2016 aus.

Einige Stimmen in Europa meinen jedoch, dass China erst noch den Standard der EU für den Marktwirtschaftsstatus erfüllen müsse und, dass die EU weiterhin ihr Konzept des Nicht-Standards bei Anti-Dumpinguntersuchungen gegen China nutzen sollte.

Bezüglich der chinesisch-deutschen Beziehungen sagte Li, dass China bereit sei mit Deutschland zusammen zu arbeiten, um die Implementation der Vereinbarungen, die letzten Monat zwischen den beiden Ländern bei der vierten Runde der zwischenstaatlichen Konsultationen erzielt wurden, zu garantieren.

China halte sich für die Verbesserung der Koordination mit Deutschland bei internationalen und regionalen Angelegenheiten und für das gemeinsame Vorantreiben bilateraler Beziehungen und Kooperation bereit, sagte der Ministerpräsident.

Hinsichtlich des schockierenden Anschlags im französischen Nizza und dem britischen Austritt aus der EU, der der globalen, finanziellen Stabilität einen Schlag versetzte, sagte Li, dass diese Angelegenheiten zeigten, dass der eurasische Kontinent einer großen Anzahl an Problemen und Herausforderungen gegenüberstehe.

“China lehnt Terrorismus in jeder Form ab”, sagte er. „China unterstützt nachdrücklich die EU und die europäische Integration und hält daran fest, dass ein stabiles und prosperierendes Europa den Interessen aller Parteien dient.“

China hofft, dass die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien einen reibungslosen Übergang haben werden und ist der Ansicht, dass die EU sich weiter entwickeln werde, sagte Li und fügte hinzu, dass China gewillt sei die Kooperation mit EU-Mitgliedern, einschließlich Deutschland, zu stärken, um gemeinsam Herausforderungen zu bewältigen und den regionalen und weltweiten Frieden und die Prosperität zu schützen.

Merkel wiederum sagte, dass ihre häufigen Treffen mit Li die Vertrautheit der deutsch-chinesischen Beziehungen bezeugten. Und Deutschland sei gewillt mit China über die jüngsten Entwicklungen in Europa Kontakt zu halten.

Merkel drängte die internationale Gemeinschaft vernünftig mit den Auswirkungen des britischen Austritts aus der EU umzugehen und beim Kampf gegen Terrorismus zusammen zu arbeiten.

China sei ein vertrauenswürdiger und verlässlicher Partner und Deutschland freue sich zu sehen, dass die EU mit China auf eine sensiblere und praktischere Weise kooperiere, fügte sie hinzu.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)

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