Chinas Plan zur Modifizierung von Gesetzen zur Einführung von Negativliste zur Verwaltung von ausländischen Investitionen

von Wang Youling, An Bei

BEIJING, 29. August (Xinhuanet) -- Die überarbeiteten Entwürfe der vier Gesetze, einschließlich des Gesetzes für mit ausländischem Kapital gegründete Unternehmen, wurden am 29. August der 22. Tagung der 12. Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses zur Prüfung vorgelegt. Dies wird eine legitime Grundlage zur vollständigen Durchführung der Negativliste zur Verwaltung ausländischer Investitionen in China legen und markiert eine bedeutende Umgestaltung im Verwaltungssystem für ausländische Investitionen.

In den Entwürfen, einschließlich des Gesetzes für mit ausländischem Kapital gegründete Unternehmen, des Gesetzes für den Betrieb eines Joint Venture mit chinesischem und ausländischem Kapital, des Gesetzes für ein von China und dem Ausland gemeinsam betriebenes Unternehmen und des Gesetzes zum Schutz der Investitionen von Landsleuten aus Taiwan wurden je eine Klausel hinzugefügt: Diejenigen, die keiner staatlichen Sondereintrittserlaubnis unterliegen, werden die betreffenden Prüfungen und Genehmigungen durch den Eintrag in die Akten ersetzt. Die staatliche Sondereintrittserlaubnis wird von dem chinesischen Staatsrat erteilt oder mit seiner Erlaubnis herausgegeben.

Der Handelsminister Gao Hucheng erklärte bei der Tagung, dass der Nationale Volkskongress am 30. August 2013 die Entscheidung zur Bevollmächtigung des Staatsrates in der Pilotzone für Freihandel in Shanghai, die administrative Prüfung und Genehmigung, geregelt durch betreffende Gesetze, vorläufig anzupassen, ratifizierte. Dadurch wurde der Staatsrat bevollmächtigt, die administrative Prüfung und Genehmigung derjenigen Betreffe, die laut Vorschrift des Gesetzes für mit ausländischem Kapital gegründete Unternehmen, des Gesetzes für den Betrieb von Joint Venture mit chinesischem und ausländischem Kapital, des Gesetzes für von China und dem Ausland gemeinsam betriebene Unternehmen eine administrative Prüfung und Genehmigung benötigen, vorläufig zu unterbrechen und durch den Eintrag in die Akten zu ersetzen. Diese Bevollmächtigung wird am 30. September 2016 ablaufen.

„Laut Bewertung der zuständigen Behörden haben die bezüglichen Pilotversuche in der Pilotzone für Freihandel die Voraussetzung zur Nachahmung und Verbreitung dieses Modells erfüllt, da in den vergangen gut zwei Jahren ein respektabler Erfolg erzielt wurde. Deswegen müssen die drei Gesetze im Zusammenhang mit ausländischen Investitionen und ausländischem Kapital gemäß der Bevollmächtigung und Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses modifiziert werden, damit die Maßnahmen zur Reform in der Pilotzone für Freihandel zu einem Gesetz umgewandelt werden können“, sagte Gao Hucheng.

Gao Hucheng wies speziell darauf hin, dass die diesmalige Modifizierung eine spezielle ist, die völlig innerhalb der Frist und gemäß der Anforderung der Bevollmächtigung und Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses ausgeführt wurde. Andere Tagesordnungspunkte wurden ausgeschlossen.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)