China bittet EU, Aufsichtsanforderungen für Nicht-EU-Finanzinstitutionen zu überdenken

BEIJING, 30. Januar (Xinhuanet) -- China hat die Europäische Union gebeten, vorgeschlagene Aufsichtsregelungen zu überdenken, die Finanzinstitute aus Nicht-EU-Ländern mit einem Vermögen von 30 Milliarden Euro oder mehr zur Gründung von Mutter-Holdinggesellschaften verpflichten, heißt es in einer Stellungnahme der Zentralbank am Dienstag.

Die Europäische Kommission, die Exekutive der EU, hat im November 2016 vorgeschlagen, dass bestimmte Nicht-EU-Finanzinstitutionen, die über dem Schwellenwert liegen, ihre EU-Aktivitäten in Holdingstrukturen konsolidieren, die „Intermediate Parent Untertakings“ (IPU) genannt werden, was ähnliche Regulierungsmaßnahmen in den Vereinigten Staaten widerspiegeln würde.

In einem gemeinsamen Schreiben der People's Bank of China und der China Banking Regulatory Commission als Antwort auf die jüngsten Vorschläge des EU-Rats im November bezüglich der IPU, erinnerte China die EU-Behörden daran, dass die chinesischen Behörden in dieser Hinsicht noch keine IPU-Anforderungen in China festgelegt haben.

Der Schwellenwert von 30 Milliarden Euro sei zu niedrig, im Gegensatz zu dem US-Schwellenwert von 50 Milliarden US-Dollar und schließe Banken in einer statistischen Bandbreite aus, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben, mit der Anmerkung, dass die hohen Kosten bei der Erfüllung der Anforderungen die Aufsichtsergebnisse überwiegen könnten.

In dem Schreiben wurden die europäischen Behörden gebeten, das Gesamtvermögen von Zweigniederlassungen von Nicht-EU-Finanzinstituten nicht in die Berechnung der Errichtung einer IPU einzubeziehen und die Tochterbanken nicht in das IPU-Rahmenwerk einzubeziehen, da die Maßnahmen derzeit unnötig seien.

„China hat mehrere Absichtserklärungen über die Zusammenarbeit mit vielen EU-Ländern unterzeichnet und hat gemeinsame Treffen abgehalten, um die Aufsichts-Zusammenarbeit mit diesen Ländern zu stärken und eine solide und stabile Betreibung von Zweigstellen chinesischer Banken innerhalb der EU zu gewährleisten“, heißt es in der Erklärung.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)