China-Schlagzeilen: Xi erklärt Richtlinie für 13. Fünfjahresplan
BEIJING, 3. November (Xinhua) -- Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) veröffentlichte am Dienstag den vollständigen Text der Vorschläge für Chinas Entwicklung von 2016 bis 2020 und legte darin das Ziel der „Erhaltung eines mittelhohen Wachstums“ fest.
Obwohl keine numerischen Ziele genannt wurden, erläuterte Präsident Xi Jinping in einer späteren Erklärung, dass ein jährliches Wachstum von 6,5 Prozent erforderlich sei, damit China bis zum Jahr 2020 „eine Gesellschaft von bescheidenem Wohlstand errichten“ könne.
„Damit China das BIP aus dem Jahr 2010 und das Pro-Kopf-Einkommen der städtischen und ländlichen Bevölkerung bis 2020 verdoppeln kann, muss das jährliche Wachstum im Zeitraum von 2016 bis 2020 mindestens 6,5 Prozent betragen“, hieß es in Xis Stellungnahme.
Er sagte, dieses Ziel sei unter Berücksichtigung sowohl des wirtschaftlichen Potenzials als auch der wirtschaftlichen Risiken vorgeschlagen worden.
Während Chinas Wirtschaft in die „neue Normalität“ übergehe, brauche es Zeit und Raum, um industrielle Überkapazitäten abzubauen, die Wirtschaft umzustrukturieren und in einen innovationsgetriebenen Modus umzuschalten, fügte er hinzu.
Chinas Wirtschaft wuchs im dritten Quartal 2015 um 6,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dies ist der niedrigste Wert seit dem zweiten Quartal 2009, steht jedoch im Einklang mit dem Regierungsziel von rund 7 Prozent.
Liu Yuanchun, stellvertretender Direktor der Nationalen Akademie für Entwicklung und Strategie an der Renmin-Universität, sagte, wenn wirksame Maßnahmen ergriffen würden, könnte China über die nächsten fünf Jahre ein Wachstum um die 7 Prozent erhalten.
Auch wenn die alternde Bevölkerung, die wirtschaftliche Umstrukturierung und Ressourcenknappheit das Wachstum hinderten, würde das Tempo nicht unter 6 Prozent sinken, schätze Liu.
Chi Fulin, Direktor des China (Hainan) Instituts für Reform und Entwicklung, sagte die Marke von 6,5 Prozent lasse Spielraum, um nachhaltiges Wachstum zu gewährleisten. Die Veränderung des Wachstumsbegriffs, so Chi, werde langfristige Auswirkungen auf Chinas Zukunft haben.
Gemäß der am Dienstag gemachten Vorschläge würden, "Innovation, Koordination, Umwelt sowie Öffnung und gemeinsame Verteilung" ihre wirtschaftlichen Ziele für die kommenden Jahre erfüllen. Der Fokus liege dabei auf Wachstum durch ökonomische Transformation, einer Optimierung der industriellen Struktur, einer Stärkung der Umwelt sowie einer Erhöhung von Qualität und Effizienz, bemerkte Xi.
Beschleunigte Urbanisierung
Eine der im Fünfjahresplan dargelegten Aufgaben ist die Erhöhung der Urbanisierungsquote gemessen an der Zahl der registrierten Einwohner. Es wird erwartet, dass die Quote bis zum Jahr 2020 rund 45 Prozent erreichen wird.
Obwohl die tatsächliche Anzahl der Personen, die in den Städten leben, bereits knapp 55 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht, wird einem bedeutenden Anteil von ihnen, meist Wanderarbeitern, der "Hukou" (offizieller Aufenthaltsstatus) verweigert, wodurch ihnen auch gleiche Bildungschancen, Arbeitnehmerrechte und soziale Sicherheitsleistungen verwehrt bleiben.
Die Arbeitsmigranten zu "echten" Städtern zu machen, sei wichtig für das Arbeitskräfteangebot, die Konsumnachfrage, die Stabilisierung des Immobilienmarktes und den Ausbau der städtischen Infrastruktur-Investitionen, sagte Xi.
Dies wird auch zur sozialen Gerechtigkeit beitragen, einer Schlüsselkomponente des Ziels der wohlhabenden Gesellschaft bis zum Jahr 2020.
Armutsminderung
China plant, die gesamte Bevölkerung bis zum Jahr 2020 aus der Armut zu befreien. Die Beseitigung der Armut in ländlichen Gebieten sei die größte Herausforderung für den Aufbau einer „Gesellschaft von bescheidenem Wohlstand“, so Xi. Gegen Ende des Jahres 2014 gab es in Chinas ländlichen Gebieten 70,2 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze (Jahreseinkommen unter 2.300 Yuan, bzw. 376 US-Dollar, Wechselkurs von 2010).
Die Regierung plant verbesserte ländliche Infrastruktur mit Straßen, Zugang zu Wasser, Strom und Internet. Bessere Bildung, Gesundheit und öffentliche Dienstleistungen werden ebenso versprochen wie ein Sozialleistungssystem für „zurückgelassene“ Kinder, Frauen und ältere Menschen.
Bei gleichzeitiger Erhöhung staatlicher Ausgaben für die Armutslinderung werden auch Privatinvestoren und Gemeindegruppen ermutigt, sich dem Kampf gegen die Armut anzuschließen.
„Wenn die Regierung konkrete und wirksame Maßnahmen ergreift, kann China von 2016 bis 2020 jedes Jahr 10 Millionen Menschen aus der Armut befreien“, sagte der Präsident im Hinblick auf die Erreichung des 2020er Armutsziels.
Abschaffung der Ein-Kind-Politik
Die Änderung der Geburtenkontrollpolitik bedeutet das Ende der Ein-Kind-Politik, sodass alle Paare zwei Kinder bekommen dürfen. Die neue Politik werde das demographische Ungleichgewicht ausgleichen und Entwicklung fördern, sagte der Präsident.
Ende August dieses Jahres hätten nur 1,69 Millionen Paare, 15,4 Prozent der hierzu berechtigten, die Geburt eines zweiten Kindes beantragt, so die Erklärung.
Mehr als 15 Prozent der Bevölkerung ist 60 Jahre oder älter. Der Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter habe zu schrumpfen begonnen und „der Trend setzt sich fort“, hieß es in dem Dokument weiter.
Die neue Politik solle den durch eine alternde Bevölkerung entstehenden Druck reduzieren, das Arbeitskräfteangebot erhöhen und eine ausgewogene Bevölkerungsentwicklung fördern, so Xi.
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