Kommentar: UNCLOS nicht in der Lage, die komplizierte Streitigkeit im Südchinesischen Meer zu lösen

von den Xinhua Autoren Qu Junya, Ling Shuo

BEIJING, 1. Juli (Xinhuanet) -- Dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) ist es nicht gelungen, sämtliche globalen Dispute der Vergangenheit beizulegen und ebenso wird es ihm nicht gelingen, das Schiedsverfahren zum Südchinesischen Meer zu schlichten, welches einseitig von den Philippinen in Den Haag eingeleitet wurde.

China ist in einem Positionspapier, welches am 14. Dezember 2014 veröffentlicht wurde, näher auf die Gründe eingegangen, warum dies der Fall ist. Zum einen umfasst das Schiedsverfahren Fragen der territorialen Souveränität, worüber UNCLOS keine Zuständigkeit verfügt. Aus diesem Grund ist Chinas Haltung der Nichtannahme und der Nichtbeteiligung in dem Schiedsverfahren gerechtfertigt.

China unterstützt das internationale Recht und dies ist der Grund, warum es die Initiative von Manila ablehnt. Diese Haltung wurde eingenommen, um gewährleisten zu können, dass das internationale Recht sicher vor politischen Missbrauch und Manipulation ist.

Allerdings wurde Chinas Haltung durch einige westliche Regierungen und Medien als Missachtung und Nichteinhaltung des internationalen Rechts bezeichnet.

Tatsächlich sollte Respekt für das internationale Recht nicht bedeuten, zum Akzeptieren eines Schiedsverfahrens gezwungen zu werden, welches außerhalb des Rahmens von UNCLOS liegt.

Es ist unwahrscheinlich, dass ein Schiedsspruch aufrechterhalten werden kann. Dies liegt zum Teil daran, weil bislang noch kein internationaler Disput, der im Zusammenhang mit nationaler Souveränität stand, durch ein einzelnes Schiedsverfahren auf Grundlage des internationalen Rechts beigelegt werden konnte. Als Beispiel lässt sich der jahrzehntelange palästinensisch-israelische Konflikt heranziehen.

Aber auch das internationale Recht ist limitiert. Für Dispute, wo es um multilaterale Interessen anstelle von territorialen Ansprüchen geht, hat das internationale Recht kaum funktioniert. Gelegentlich lindern Mechanismen im Rahmen von internationalen Konventionen oder Pakten humanitäre Krisen, jedoch ohne ihre Wurzeln zu beseitigen, wie man beim jüngsten Flüchtlingszustrom in Europa sehen konnte.

Prof. Jack Goldsmith von der Harvard University und Prof. Eric Posner von der Chicago University schreiben in dem Buch „Grenzen des internationalen Rechts”, dass das internationale Recht nicht nur auf nationale Interessen basiert, sondern auch durch diese beschränkt wird.

Der Disput im Südchinesischen Meer ist eine exakte Vitrine für ihre Auffassung.

Der Disput ist ein komplexer Gegenstand, das sich mit politischen und historischen Faktoren befassen muss. Das Aushandeln einer friedlichen Lösung ist unter der Berücksichtigung der Geschichte, Diplomatie, Kultur, Energie, Sicherheit und Transport, der Weg in die Zukunft.

Zu diesem Zweck ist für Konsultationen ein effektiver Mechanismus notwendig und die Erklärung zum Verhalten der Parteien im Südchinesischen Meer, welche im Jahr 2002 durch China und allen Mitgliedern des Verbandes Südostasiatischer Nationen genehmigt wurde, muss gestärkt werden.

China ist Regeln nicht gegenübergestellt, sondern schützt sie und fordert Regeln ein, die rational sind. Allerdings sollten Regeln, die zur Beilegung des Disputs im Südchinesischen Meer dienen, nicht Tausende von Meilen entfernt durch Ozeanographen oder Rechtsexperten von einem fünfköpfigen Schiedsgericht hauptsächlich auf Basis der geologischen Struktur oder der natürlichen Qualität der Riffe festgelegt werden. Es sollte keine Schlussfolgerung über komplexen regionalen Dispute, aller Art einseitig erarbeitet werden.

Das UNCLOS benötigt den Schutz eines jeden Mitglieds, um nicht zu einem geopolitischen Werkzeug reduziert zu werden, und seine angemessene Nutzung basiert auf kooperative, diplomatische und politische Bemühungen. Die Arbeit des Schiedsgerichts in Den Haag hat in diesem Zusammenhang einen riesigen Bärendienst erwiesen.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)