Aktionsplan: China wird Grundrechte und politische Rechte der Menschen besser schützen

BEIJING, 29. September (Xinhuanet) -- China wird Bemühungen zur Förderung des justiziellen Schutzes der Menschenrechte und der zivilen Beteiligung an politischen Angelegenheiten in den nächsten fünf Jahren verstärken, laut einem am Donnerstag veröffentlichten Aktionsplan.

China plane den Vollzug der Strafverfolgung und die Rechtsprechung, die die Rechte der Personen betreffe, zu standardisieren und Handlungen, wie das Erpressen von Geständnissen durch Folter, zu verhindern, besagte der Nationale Aktionsplan für Menschenrechte in China (2016-2020), der vom Informationsbüro des Staatsrates veröffentlicht wurde.

Verwaltungsbehörden sollen ihre Macht nicht über das Gesetz hinaus ausweiten und keinerlei Zwangsmaßnahme oder Bestrafung verhängen, die die persönliche Freiheit mangels einer verfassungsrechtlichen Grundlage oder Rechtsgrundlage beschränken.

Gemäß den Vorschriften zum justiziellen Vorgehen werde ein auf Gerichtsurteile zentriertes System für Gerichtsverfahren errichtet und die justizielle Glaubwürdigkeit erhöht, um die Rechte der Menschen auf einen fairen Prozess zu garantieren, besagte der Aktionsplan.

Außerdem werde China weiterhin die Religionsfreiheit unterstützen. Verordnungen über religiöse Angelegenheiten würden überarbeitet werden, um religiöse Gruppen besser bei der Veranstaltung von Aktivitäten und der Selbstverbesserung zu unterstützen.

Das Land plant auch das Recht der Bürger auf Kenntnisnahme von den Mitteln und Formen ihrer ordnungsgemäßen Teilnahme an der sozialen Ordnungspolitik zu entwickeln und auszuweiten und sie zu steigern.

Darüber hinaus besagte der Aktionsplan, dass China der öffentlichen Meinung mehr Raum gewähren, das Prüfungs- und Überwachungssystem zum Einsatz der Macht verbessern und die Rechte der Bürger auf freie Meinungsäußerung und demokratische Aufsicht schützen werde.

 (gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)

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