Wirtschaftsreformen 2015: China legt Prioritäten fest

BEIJING, 18. Mai (Xinhua) -- Der chinesische Staatsrat hat am Montag die Prioritäten für die in diesem Jahr durchzuführenden Wirtschaftsreformen bekannt gegeben.

Einer Erklärung auf der offiziellen Internetseite des Staatsrates zufolge, sollen die Reformen der Entwicklung des Staates neue Impulse geben. Geplant sei eine Straffung der Verwaltungsstrukturen, die Deregulierung der Kräfte auf niederen Ebenen, eine Förderung der Konvertibilität des Yuan im Hinblick auf die Kapitalbilanz sowie das Durchführen eines Testlaufs, bei dem die Börsen von Shenzhen und Hongkong miteinander verbunden werden.

Die Zentralregierung versprach, im laufenden Jahr die bestehenden Reformen umzusetzen und neue Wachstumsmaßnahmen zu ergreifen, um auf diesem Weg den Markt zu stimulieren und neue Wachstumsmöglichkeiten zu erschließen.

Chinas Wirtschaftswachstum sank im ersten Jahresquartal auf sieben Prozent. Angesichts des niedrigsten Prozentsatzes seit Beginn der Finanzkrise sehen sich politische Entscheidungsträger veranlasst, Initiativen für wirtschaftliche Überholmanöver zu forcieren.

Des Weiteren bekräftigte die Regierung, bürokratische Strukturen abbauen zu wollen, die Kontrollen im Hinblick auf Marktzugänge und Investitionen zu lockern sowie Preismechanismen für öffentliche Dienstleistungen, die auch die Bereiche Medizin und Erdgas umfassen, zu verbessern.

In der Erklärung wird weiterhin ausgeführt, dass man öffentlich-private Partnerschaften fördern werde, um den Transfer von Privatkapital in die Bereiche des Infrastrukturaufbaus und der öffentlichen Unternehmen attraktiver zu gestalten.

Die Effizienz von Staatsunternehmen in Schlüsselindustrien einsschließlich im Bereich der Energie, solle auf dem Weg der Neuorganisation und Konsolidierung verbessert werden. Privatunternehmen würden ermutigt, Monopolstellungen im Markt abzubauen.

Im Hinblick auf das Haushalts- und Steuerwesen plane die Zentralregierung die Etablierung von normativen Mechanismen in lokalen Behörden zur Kapitalbeschaffung, die Errichtung eines Risikobeurteilunssystems sowie eines Frühwarnsystems.

Die Regierung sicherte zu, die Steuerreformen weiter zu verfolgen, die Mehrwertsteuer in den Sektoren des Bauwesens, der Immobilien und der Finanzen auszuweiten und die Ressourcensteuer, Einkommenssteuer und Umweltschutzsteuer dem Ganzen anzupassen.

Im Finanzsektor wolle China die Entwicklung von Privatbanken und kleiner Finanzinstitute beschleunigen und einen Leitfaden für eine gesunde Entwicklung des Internet-Finanzwesens ausarbeiten. Zudem werde man die Öffnung des Finanzsektors vorantreiben und einen Finanzmechanismus zur Erzielung von besseren Ergebnissen in der Realwirtschaft etablieren.

Der Staatsrat erklärte, dass die Regierung eine Liberalisierung des Zinssystems plane, damit der Yuan im Vergleich zu anderen Währungen an Flexibilität gewinnen könne. Auch der Einsatz des Renminbis als grenzüberschreitendes Währungsmittel solle gefördert werden.

Als weitere Prioritäten wurden Reformen im Hinblick auf die Urbanisierung, die Erweiterung von Finanzierungskanälen für den Städtebau, die Verbesserung des gegenwärtig vergleichsweise rigiden Haushalts-Registrierungssystems und die Beschleunigung von Reformen in ländlichen Regionen zur Verbesserung der Landwirtschaft genannt.

Überdies kündigte die Regierung Maßnahmen zur weiteren Öffnung des Marktes an. Zu diesen gehörten die Umwandlung von Handelsstrukturen, eine Verbesserung der Verwaltung von ausländischen Investitionen, die Förderung von Kooperationen im Hinblick auf industrielle Kapazitäten, die Einrichtung weiterer erfolgreicher Freihandelszone, die dem Vorbild der bereits vorhandenen Freihandelszonen folgen und die Förderung der Initiative des neuen Wirtschaftsgürtels.

Weitere Bemühungen werde China im Bereich Umweltschutz durch Energieeinsparungen, Emissionssenkungen und strengere Regulierungen anstreben.

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