Deklaration zur Flüchtlingskrise auf Europa-Afrika-Gipfel veröffentlicht

BEIJING, 13. November (Xinhuanet) -- Nach engen Gesprächen und Konsultationen wurden am Donnerstag auf dem europäisch-afrikanischen Gipfel in Maltas Hauptstadt Valletta eine politische Deklaration und ein Aktionsplan über die Flüchtlingskrise veröffentlicht. Der Gipfel wird als ein wichtiger Schritt zur grundlegenden Bewältigung der Flüchtlingswelle hauptsächlich von Afrika nach Europa betrachtet. Durch Kooperationsvereinbarungen mit afrikanischen Ländern sind fünf Ziele der EU erreicht worden. Und zwar die Unterstützung der legalen Immigration, der Schutz der Rechte und Interessen der Flüchtlinge, die Bekämpfung des Menschenschmuggels, die Gewährleistung einer reibungslosen Repatriierung bzw. Unterbringung der Flüchtlinge und nicht zuletzt die Unterstützung für afrikanische Staaten hin zu einer friedlichen, stabilen Entwicklungssituation. Vor der Presse am gleichen Tag teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk einige konkrete Inhalte des Aktionsplans mit. Dazu gehören ein Plan für die regionale Entwicklung und den Schutz in Nordafrika, die Errichtung einer Gruppe zur gemeinsamen Untersuchung der illegalen Immigration und des Menschenschmuggels in Niger, die Identifizierung bzw. Repatriierung der Flüchtlinge durch afrikanische Vertreter in Europa sowie eine Erhöhung von EU-Stipendien für Studenten und Forscher.

Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat gab zu, obwohl auf dem Gipfel endlich Einigungen über den Aktionsplan erzielt worden seien, hätten verschiedene Politiker bei den Gesprächen noch Meinungsunterschiede. Senegals Präsident Macky Sall wies darauf hin, die Vereinbarung müsse noch vervollständigt werden. Allerdings betonte er, beide Seiten könnten durch Bemühungen kooperativ die Probleme lösen.

„Die wichtigste Aufgabe liegt jetzt darin, die konkreten Maßnahmen tatsächlich umzusetzen. Obwohl die EU das gleiche Ziel wie Afrika hat, haben beide Seiten bei der Behandlung der Flüchtlingskrise verschiedene Methoden. Nur durch gemeinsame Bemühungen können Europa und Afrika die illegale Immigration und den Menschenschmuggel bekämpfen".

Am gleichen Tag hat die EU einen Treuhandfonds zur Unterstützung für afrikanische Länder bei der Beseitigung der Krise genehmigt. Der Fonds in Höhe von 1,8 Milliarden Euro wird von der EU-Kommission sowie deren Mitgliedern gemeinsam bereitgestellt. Dazu sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk:

„Über den Treuhandfonds hinaus werden die EU und ihre Mitglieder jährlich afrikanischen Staaten Hilfsgelder in Höhe von 20 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Wir erwarten keine sofortige Veränderung der Situation. Allerdings sagen wir zu, den Flüchtlingen andere Kanäle anzubieten, damit sie nicht mehr unter Lebensgefahr auf illegale Weise nach Europa reisen müssen".

Einige afrikanische Vertreter hatten kritisiert, dass die Höhe des Fonds zu gering sei, und afrikanische Länder noch mehr Investitionen zur Veränderung des Gesamtzustands bräuchten. Maltas Ministerpräsident Muscat betonte, man solle sich nicht über die Kapitalmittel beklagen. Der Aktionsplan demonstriere die Entschlossenheit der EU.

„Nicht nur ich, sondern auch andere sind der Ansicht, dass die Flüchtlingskrise nicht isoliert betrachtet werden darf. Wir müssen das enorme Potential der afrikanischen Länder sehen. So haben beide Seiten bereits einen Entwicklungsplan ausgearbeitet. Dieser Aktionsplan hat zum ersten Mal die Zusage der EU klargestellt".

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