China erwägt härtere Strafen für Patentverletzungen

BEIJING, 3. Dezember (Xinhuanet) -- Patentverletzung könnte in China zukünftig schnell zu Strafen von bis zu fünf Millionen Yuan (735.000 Euro) führen – zumindest dann, wenn der Entwurf für eine Änderung des Patentgesetzes, der am Mittwoch vorgestellt wurde, umgesetzt wird.

Der Entwurf zur Revision des Patentgesetzes wurde vom Legislativbüro des Staatsrats veröffentlicht, um die öffentliche Meinung zu der Gesetzesvorlage einzuholen.

Das aktuelle Gesetz sieht vor, dass über die Höhe der Entschädigung auf Basis der tatsächlichen Verluste des Betroffenen oder der tatsächlichen Gewinne des Patentverletzers entschieden werden muss. Der neue Entwurf ermöglicht hingegen eine Entschädigung in Höhe vom Dreifachen der festgestellten Verluste oder Gewinne.

Im Rahmen der aktuellen Rechtsprechung kann ein Kläger eine Entschädigung in Höhe von 10.000 bis 1 Million Yuan (ca. 150.000 Euro) verlangen, falls die tatsächlichen Verluste des Betroffenen nicht ermittelt werden können. In dem neuen Gesetzesentwurf liegt dieser Betrag bei bis zu fünf Millionen Yuan.

Chinas Patentgesetz wurde 1984 verabschiedet und 2008 bereits zum dritten Mal überarbeitet.

(Quelle: german.cri.cn)

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