Deutscher Experte zweifelt Zuständigkeit des Schiedsgerichts zum Disput im Südchinesischen Meer an

BERLIN, 3. Juli (Xinhuanet) -- Das wahre Wesen des Disputes zwischen China und den Philippinen hinsichtlich des Südchinesischen Meeres liegt in der territorialen Souveränität, die über die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts hinaus geht, sagte ein deutscher Experte.

Stefan Talmon, Direktor des Instituts für Völkerrecht an der Universität Bonn, sagte in einer kürzlich veröffentlichten Arbeit, dass trotz der Ansprüche der Philippinen über Angelegenheiten wie „die traditionellen Fischereirechte”, die „aktuelle Kontroverse” in dem Fall die territoriale Souveränität ist.

Das in Den Haag ansässige Schiedsgericht für das Südchinesische Meer, das auf einseitige Anfrage der Philippinen gebildet wurde, besitzt keine Zuständigkeit über diesen Fall, da Dispute über territoriale Souveränität nicht im Geltungsbereich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) liegen, sagte Talmon.

Das Schiedsgericht wird am 12. Juli einen endgültigen Schiedsspruch erlassen. China hat mehrmals bekannt gegeben, dass es das Schiedsverfahren weder akzeptieren noch daran teilnehmen werde.

Außerdem kritisierte Talmon das Gericht für das Versagen bei der Prüfung der Dokumente, auf die sich die Philippinen bei ihrer Einreichung bezogen haben als auch für das Ignorieren von Chinas Position vor dem Erlass eines Schiedsspruchs am 29. Oktober, als es entschied, dass es über die Zuständigkeit in diesem Fall verfügt.

„Die Feststellung über das wahre Wesen des Disputs basiert auf ein Missverständnis über die Dispute im Südchinesischen Meer”, sagte er und zog den Schiedsspruch des Gerichts vom 29. Oktober 2015 als Beispiel einer „reduzierten Gerechtigkeit” heran.

In einem kürzlichen Interview mit Xinhua sagte Talmon, dass das kommende Urteil nicht dazu beitragen wird, die Dispute über das Südchinesische Meer zu lösen, sondern eher „kontraproduktive Wirkungen” auf die Angelegenheit haben wird.

„Es gibt die Gefahr, dass die Entscheidung für politische Zecke missbraucht und schlussendlich zur Verhärtung der Positionen beider Seiten beitragen wird”, sagte er.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)

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