Vizepräsident der tschechischen Abgeordnetenkammer: Philippinische Position zu Südchinesischem Meer widersprüchlich

PRAG, 3. Juli (Xinhuanet) -- Vojtech Filip, Vizepräsident der tschechischen Abgeordnetenkammer und Vorsitzender der tschechischen kommunistischen Partei, sagte, die Position der Philippinen zum Südchinesischen Meer sei widersprüchlich.

„Ich bin überzeugt, dass in diesem Fall das Schiedsverfahren äußerst verfrüht und außerhalb des Rahmens des internationalen Rechts ist, und auf seine Weise stört, woran die Philippinen in der Vergangenheit gearbeitet haben – einen gemeinsamen Ansatz für alle Länder, die an das Südchinesische Meer grenzen”, sagte Filip in einem Interview mit Xinhua.

„Ich betrachte Chinas Ansatz als angemessen, das heißt, dass sie sich weigern an dem Schiedsverfahren teilzunehmen”, so Filip.

Manila leitete Anfang 2013 unilateral ein Schiedsverfahren gegen China wegen maritimer Dispute im Südchinesischen Meer am Ständigen Schiedshof (PCA) in Den Haag ein, unter dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS).

China hat hervorgehoben, dass Territorialfragen nicht dem UNCLOS unterliegen, und dass es schon 2006 – im Einklang mit UNCLOS – erklärt hatte, Dispute zu maritimer Grenzziehung von verbindlichen Streitschlichtungsprozeduren auszuschließen. Rund 30 andere Länder haben ebenfalls Erklärungen dieser Art eingereicht.

Am 29. Juni gab der PCA bekannt, die Entscheidung im Fall des Südchinesischen Meeres werde am 12. Juli bekanntgegeben.

Die chinesische Regierung hat mehrmals wiederholt, dass sie das Verfahren weder akzeptiert, noch daran teilnehmen wird.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)

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