China Fokus: China veröffentlicht neuen Aktionsplan für Menschenrechte

BEIJING, 29. September (Xinhuanet) -- Die chinesische Regierung veröffentlichte am Donnerstag ihren dritten nationalen Aktionsplan zum Schutz der Menschenrechte, der die Bewältigung von Herausforderungen und Zusagen zur Verbesserung der Lebensstandards und der Lebensqualität der Menschen anspreche.

Der Nationale Aktionsplan für Menschenrechte in China (2016-2020), der vom Informationsbüro des Staatsrates (SCIO) herausgegeben wurde, folgt auf zwei frühere Pläne, die die Zeiträume 2009 bis 2010 und 2012 bis 2015 abdeckten.

Laut dem neuen Aktionsplan ist der Zeitraum von 2016 bis 2020 eine entscheidende Phase für China zum umfassenden Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand.

Obwohl der Schutz der Menschenrechte in China auf eine neue Ebene bewegt worden sei, gäbe es weiterhin Schwierigkeiten, einschließlich solcher, die eng mit den wesentlichen Interessen der Menschen zusammenhängen, besagte der Plan.

Die Rechtsstaatlichkeit zur Wahrung der Menschenrechte müsse weiter gefördert werden und es seien noch mehr Bemühungen nötig, um ein höheres Niveau des Schutzes der Menschenrechte zu verwirklichen, besagte es.

In einem Interview mit Xinhua sagte ein Beamter des SCIO, dass der Aktionsplan mit dem 13. Fünfjahresplan (2016-2020) des Landes synchron läuft, wobei der Schutz der Menschenrechte in den nächsten fünf Jahren parallel mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung verlaufe.

Der Aktionsplan verspreche mehr Ressourcen und politische Unterstützung für ländliche, abgelegene und unterentwickelte Gebiete und ziele darauf ab, den gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Diensten zu gewährleisten, sagte der Beamte.

In den kommenden fünf Jahren wird die chinesische Regierung die Menschenrechte mit den ökonomischen, politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Fortschritten und dem ökologischen Schutz verbinden und sich an den auf die Menschen konzentrierten Entwicklungsansatz halten, laut dem Aktionsplan.

China werde in erster Linie den Schutz der Rechte der Menschen für Lebensunterhalt und Entwicklung sowie das Wohlergehen der Menschen und die allseitige Entwicklung als Ausgangspunkt und ultimatives Ziel bei der Arbeit an den Menschenrechten in China nutzen, besagte es.

Der Mechanismus der gemeinsamen Konferenz sowie die Überwachung und Bewertung werde verbessert werden, um die Umsetzung des Aktionsplans zu gewährleisten, besagte es.

GEWÄHRLEISTUNG DER ZIVILRECHTLICHEN UND POLITISCHEN RECHTE „Die auf Gesetzen basierende Führung soll vorangetrieben, der justizielle Schutz der Menschenrechte verstärkt und die ordnungsgemäße Beteiligung der Bürger an politischen Angelegenheiten ausgeweitet werden, um effektiv die zivilrechtlichen und politischen Rechte der Menschen zu schützen“, besagte der Aktionsplan.

In dem Plan verspricht China die Rechte der Bürger auf Informationen durch verschiedene Kanäle auszuweiten und die Maßnahmen zur Beteiligung an der sozialen Ordnungspolitik zu erhöhen.

China werde der öffentlichen Meinung mehr Raum geben, die Ausdrucksmöglichkeiten steigern, das Aufsichtssystem für die Machtausübung verbessern und das Recht der Bürger auf freie Meinungsäußerung in Übereinstimmung mit dem Gesetz schützen, besagte der Aktionsplan.

SCHUTZ DER RECHTE BESTIMMTER GRUPPEN

Der Aktionsplan betonte Maßnahmen zum Schutz der gesetzmäßigen Rechte und Interessen von ethnischen Minderheiten, Frauen, Kindern, älteren Menschen und Behinderten.

Der Staat wird die Entwicklung der ethnischen Minderheiten und den Respekt und Schutz ihrer Rechte vorrangig behandeln.

Von den festgelegten Zielen im Nationalen Programm zur Entwicklung von Frauen (2011-2020) werde erwartet, dass sie erwartungsgemäß umgesetzt werden, um geschlechtsspezifische Diskriminierung zu eliminieren, das Entwicklungsumfeld für Frauen zu verbessern und die legitimen Rechte und Interessen von Frauen zu schützen.

Das Niveau der sozialen Sicherheit und der grundlegenden öffentlichen Dienste für Behinderte werde angehoben und man werde Bemühungen unternehmen ihnen mehr Möglichkeiten der Beteiligung am sozialen Leben auf gleichberechtigter Basis zu bieten, besagte der Aktionsplan.

BETONUNG DER UMWELTRECHTE

Im Aktionsplan wird die Umsetzung des strengstmöglichen Umweltschutzsystems betont und es werden Umweltschutzprobleme, einschließlich der Verschmutzung der Luft, der Gewässer und des Bodens, angesprochen.

Bis zum Jahr 2020 soll das Verhältnis der Tage mit guter Luftqualität in Städten über dem der Präfekturebene bei über 80 Prozent liegen und die Gesamtemissionen von Schwefeloxid und Stickoxid sollen um 15 Prozent gesenkt werden.

Um die Verschmutzung von Gewässern bis 2020 zu begrenzen, sollen die Menge des chemischen Sauerstoffbedarfs und die Gesamtemissionen von Ammoniumstickstoff um 10 Prozent reduziert werden sowie die übermäßige Nutzung von Grundwasser streng kontrolliert werden. Der Aktionsplan dränge auch dazu die maritimen Ressourcen und die maritime Umwelt zu schützen und die Energiestrukturen zu modernisieren, besagte es.

STEIGERUNG DES INTERNATIONALEN AUSTAUSCHES

China werde weiterhin seinen Verpflichtungen im Rahmen der internationalen Konventionen für Menschenrechte nachkommen, sich aktiv internationale Austausche über Menschenrechte und in diesem Bereich Kooperationen durchführen, besagte der Aktionsplan.

„China soll sich in vollem Umfang an der Arbeit der Menschenrechtsmechanismen der UN beteiligen und den UN-Menschenrechtsrat und andere Mechanismen unterstützen, um den ökonomischen, gesellschaftlichen und kulturellen Rechten sowie den zivilrechtlichen und politischen Rechten gleichermaßen Bedeutung beizumessen und auf eine faire, objektive und nicht selektive Weise zu arbeiten“, heißt es im Aktionsplan.

Gemäß dem Plan wird China die Konsultation und Kooperation mit den anderen vier BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und Südafrika), den Entwicklungsländern und der G77 (Gruppe der Entwicklungsländer) im Bereich Menschenrechte verstärken.

China werde sich auch an regionalen und subregionalen Aktivitäten für Menschenrechte, wie dem informellen Seminar für Menschenrechte beim Asien-Europa-Treffen (ASEM), beteiligen, fügte der Aktionsplan hinzu.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)

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