Tätigkeitsbericht der Regierung 2016

Verehrte Abgeordnete!

Jetzt erstatte ich im Namen des Staatsrates der Tagung den Tätigkeitsbericht der Regierung und bitte Sie, diesen Bericht zu prüfen, und ich bitte die Mitglieder des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes um ihre Stellungnahme.

I. Rückblick auf die Arbeit im Jahr 2015

Im vergangenen Jahr war die Entwicklung unseres Landes mit zahlreichen Schwierigkeiten und ernsten Herausforderungen konfrontiert. Unter der starken Führung des Zentralkomitees der Partei mit Genossen Xi Jinping als Generalsekretär bewältigte die Bevölkerung aller Nationalitäten des ganzen Landes mit fester Zuversicht und außerordentlichem Mut die Schwierigkeiten und löste die Schlüsselprobleme, strebte bahnbrechend vorwärts und erzielte bei Wahrung der Stabilität Fortschritte und gute Ergebnisse in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Die Hauptziele und -aufgaben des ganzen Jahres wurden verwirklicht bzw. erfüllt. Die Reform und Öffnung sowie die sozialistische Modernisierung erzielten neue große Erfolge.

– Der Wirtschaftsablauf wurde in einem rationalen Spielraum beibehalten. Das Bruttoinlandsprodukt betrug 67,7 Billionen Yuan, was eine Zunahme um 6,9% bedeutet, und das nahm eine führende Position unter den wichtigen Wirtschaften der Welt ein. Eine kontinuierliche Erhöhung der Getreideproduktion in 12 aufeinander folgenden Jahren wurde realisiert. Das Wachstum der Verbraucherpreise wurde auf einem relativ niedrigen Niveau gehalten. Insbesondere blieb die Lage der Beschäftigung insgesamt stabil und die Zahl der Beschäftigten in den Städten erhöhte sich um 13,12 Millionen, damit wurden die Zielvorhaben des ganzen Jahres übererfüllt. Das bildet einen großen Glanzpunkt im Wirtschaftsablauf.

– Die Regulierung der Wirtschaftsstruktur erzielte positive Ergebnisse. Der Anteil des Dienstleitungssektors am Bruttoinlandsprodukt stieg auf 50,5% und machte damit zum ersten Mal mehr als die stolze Hälfte des Bruttoinlandsprodukts aus. Der Konsum trug mit 66,4% zum Wirtschaftswachstum bei. Die Hightechindustrie und die Fertigungsindustrie für Anlagen wuchsen schneller als die allgemeine Industrie. Der Energieverbrauch in Relation zum Bruttoinlandsprodukt wurde um 5,6% gesenkt.

– Die neuen Triebkräfte für die Entwicklung entfalteten sich beschleunigt. Die Strategie der innovationsgetragenen Entwicklung wurde kontinuierlich durchgeführt. Das Internet wurde beschleunigt in verschiedene Wirtschaftsbranchen und Industriezweige integriert. Die neuen aufstrebenden Industrien wuchsen rasant. Die Existenzgründungen und Innovationen durch breiteste Volksmassen schritten dynamisch voran. Im ganzen Jahr stiegen die neu registrierten Unternehmen um 21,6%, wobei jeden Tag im Durchschnitt 12 000 Unternehmen ins Leben gerufen wurden. Diese neuen Triebkräfte erfüllten eine herausragende Funktion für die Stabilisierung der Beschäftigung und die Niveauhebung der Wirtschaftsstruktur und treiben auch weiterhin den tief greifenden Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft voran.

– Das Leben der Bevölkerung wurde weiter verbessert. Das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der Einwohner des ganzen Landes nahm real um 7,4% zu, was eine schnellere Erhöhung als das Wirtschaftswachstum bedeutet. Bis Ende des vergangenen Jahres stieg der Saldo der Sparguthaben der Einwohner um mehr als 4 Billionen Yuan, was eine Zunahme um 8,5% bedeutet. Für weitere 64,34 Millionen Landbewohner wurde das Problem der sicheren Trinkwasserversorgung gelöst. Die Intensität der Lösung der schwierigsten Probleme bei der Überwindung der Armut wurde erhöht und die Zahl der armen Landbewohner wurde um 14,42 Millionen verringert.

Im wissenschaftlichen und technischen Bereich erreichte eine Reihe von Ergebnissen der Innovationen ein weltweit hohes Niveau. In der Kerntechnologie der dritten Generation wurden bedeutende Fortschritte erzielt. Das in Eigenentwicklung gebaute Großraumpassagierflugzeug C919 wurde mit der Gesamtmontage fertig gestellt. Tu Youyou erhielt den Nobelpreis für Physiologie oder Medizin. Auf die Errungenschaften bei der Entwicklung unseres Landes ist die Bevölkerung aller Nationalitäten des ganzen Landes sehr stolz und fühlt sich dadurch ermutigt.

Im Rückblick auf das Vorjahr wissen wir, dass die Erfolge des vergangenen Jahres nicht leicht erzielt wurden. Die Erfolge wurden in einem sehr komplizierten und ernsten internationalen Umfeld errungen. Im vorigen Jahr fiel das Wachstum der Weltwirtschaft auf den niedrigsten Stand seit sechs Jahren und das Wachstum des internationalen Handels war noch schwächer. Die Preise der Massengüter stürzten tief ab und die Schwankungen des internationalen Finanzmarktes verschärften sich. All das zog die Wirtschaft unseres Landes unmittelbar in Mitleidenschaft und wirkte sich direkt auf sie aus. Die Erfolge des vergangenen Jahres wurden vor dem Hintergrund erzielt, dass die inländischen tief sitzenden Widersprüche hervorstachen und sich der Abwärtsdruck auf die Wirtschaft vergrößerte. Angesichts der Überlagerung dreier Phasen (der Phase des Einlegens eines neuen Ganges im Wirtschaftswachstum, der schwierigen Phase der strukturellen Regulierung und der Phase der Bewältigung der Folgen der früheren Stimulationspolitik) war die Wirtschaftsarbeit nicht nur mit verschiedenen dilemmaartigen Problemen konfrontiert, sondern sogar mit Problemen mehrdimensionaler Zwangslagen. Das verlangte von uns, die Fernziele und Nahziele miteinander zu verbinden, auf eine günstige Entwicklung hinzuarbeiten und möglichen Schaden zu vermeiden sowie effizient den Schwierigkeiten zu begegnen. Die Erfolge des vergangenen Jahres wurden auf der hohen Ausgangsbasis errungen, dass die gesamte Wirtschaftsleistung unseres Landes die Marke von 60 Billionen Yuan überstiegen hat. Heute entspricht ein Prozentpunkt des Wachstums des Bruttoinlandsprodukts 1,5 Prozentpunkten des Wachstums des Bruttoinlandsprodukts vor fünf Jahren und 2,5 Prozentpunkten vor zehn Jahren. Je größer die Dimension der Wirtschaft ist, desto schwieriger wird es, Wachstum zu realisieren. Angesichts der Schwierigkeiten und des Drucks nahm die Bevölkerung aller Nationalitäten des ganzen Landes große Anstrengungen auf sich und steuerte Schritt für Schritt auf das Ziel zu. Das zeigt erneut, dass keine Schwierigkeiten, Gefahren und Hindernisse das Vorwärtsschreiten Chinas bei seiner Entwicklung aufhalten können.

Im vergangenen Jahr haben wir hauptsächlich folgende Arbeiten geleistet:

Erstens wurde mit konzentrierten Kräften das Wachstum stabilisiert und die Wirtschaftsstruktur reguliert, Risiken wurden verhütet sowie die Art und Weise der makroökonomischen Steuerung erneuert. Zur Bewältigung des immer größer werdenden Abwärtsdrucks auf die Wirtschaft nahmen wir auf der Basis der Steuerung zur Gewährleistung des Wirtschaftsablaufs in einem rationalen Spielraum eine zielgerichtete Steuerung und eine den Gegebenheiten angepasste Steuerung vor. Die proaktive Finanzpolitik legte großen Wert auf die Intensität ihrer Durchsetzung und ihre Wirkungskraft. Der Umfang der strukturellen Steuerermäßigungen wurde erweitert und es wurden allgemeine Gebührenermäßigungen praktiziert. Aus dem Bestand an brachliegenden Finanzmitteln wurde Effizienz erzielt. Es wurden Obligationen der Lokalregierungen emittiert, um einen Schuldenbestand im Wert von 3,2 Billionen Yuan zu ersetzen. Dadurch wurde die Zinsbelastung um etwa 200 Milliarden Yuan verringert und der Druck bezüglich der Rückzahlung von Schulden der Lokalregierungen abgefedert. Die besonnene und sichere Geldpolitik legte großen Wert auf die Ausgewogenheit von Lockerung und Straffung. Die Zinssätze und die Mindestreservesätze wurden mehrmals gesenkt, die Verwaltung des Verhältnisses zwischen Spareinlagen und Krediten wurde reformiert und die Instrumente der Geldpolitik wurden erneuert. Die Unterstützung der Realwirtschaft wurde intensiviert. Effektive Investitionen wurden aufgestockt und Spezialfonds gegründet, um den Aufbau in schwachen Kettengliedern wie Wasserbau, Umgestaltung von Stadtvierteln mit baufälligen Behelfsbehausungen und ländlichen verfallenen Häusern sowie Eisenbahn- und Straßenbau in zentralen und westlichen Gebieten zu forcieren. Es wurden Förderprojekte zum Konsum in Schwerpunktbereichen durchgeführt. Touristische Reisen der Stadt- und Landbewohner, Onlineshopping, Konsum an Informationen usw. nahmen eine rasante Entwicklung. Im vorigen Jahr begegneten wir außerdem aktiv mannigfaltigen Risiken und Herausforderungen im Finanzsektor wie ungewöhnlichen Schwankungen der Börsen und des Devisenmarktes und haben die entscheidende Linie zur Verhinderung systemischer und regionaler Risiken gehalten und die Sicherheit der Wirtschaft und des Finanzwesens unseres Landes gewahrt.

Zweitens wurde zur Entfaltung der Vitalität des Marktes die Intensität der Reform und Öffnung gesteigert. Wir verzichteten auf massive Stimulationen wie „flächendeckende extensive Fördermaßnahmen“, stattdessen brachten wir die strukturelle Reform kontinuierlich voran. Die Reform hin zu Verschlankung der Verwaltung und Dezentralisierung, Verbindung von Lockerung und Kontrolle sowie Optimierung der Dienstleistungen wurde tief gehend vorangetrieben. 311 Gegenstände der administrativen Überprüfung und Genehmigung wurden aufgehoben bzw. den untergeordneten Stellen übertragen. 123 Berufsqualifikationszertifikate und -beglaubigungen wurden gestrichen und der nicht-administrativen Überprüfung und Genehmigung wurde endgültig ein Ende gesetzt. Die vorgeschalteten Verfahren der Überprüfung und Genehmigung im Rahmen des Registrierungssystems für Industrie und Handel wurden um 85% reduziert und die Vereinigung dreier Papiere (der Gewerbelizenz für Industrie und Handel, der Urkunde für Kennzeichen der Institutionen, Unternehmen, gesellschaftlichen Organisationen und Körperschaften sowie der Bescheinigung der Steuerregistrierung) zu einer vereinheitlichten Urkunde sowie die Ausgabe der Gewerbelizenzen mit eingetragenen landesweit einheitlichen Kennziffern der gesellschaftlichen Kreditwürdigkeit juristischer Personen und anderer Institutionen durch ein Amt wurden umfassend durchgesetzt. Die Kontrolle und Verwaltung während der betreffenden Angelegenheit und nach deren Abschluss wurden verstärkt und die Verfahren der öffentlichen Dienstleistung wurden optimiert. Dadurch wurde der Bevölkerung und den Unternehmen die Erledigung behördlicher Angelegenheiten weiter erleichtert und die ganze Gesellschaft geht mit von Tag zu Tag zunehmendem Elan an Existenzgründungen und Innovationen heran.

Die Reform in den Schwerpunktbereichen des Finanz-, Steuer- und Bankwesens wurde tief gehend vorangetrieben. Die Projekte der zweckgebundenen Transferzahlungen aus dem zentralen Haushalt für die Lokalregierungen wurden um ein Drittel reduziert und der Umfang der allgemeinen Transferzahlungen wurde erweitert. Die Erhebung einer Mehrwertsteuer anstelle der Gewerbesteuer wurde sicheren Schrittes praktiziert und für die Ressourcensteuer wurde der Umfang der Berechnung des Tarifs nach dem Marktpreis erweitert. Die obere Grenze der floatenden Zinssätze für Spareinlagen wurde abgeschafft, ein Versicherungssystem für Spareinlagen eingeführt und das grenzüberschreitende Zahlungssystem des RMB etabliert. Die Preisreform wurde intensiviert. Die Gruppen der durch die Zentralregierung festgelegten Preise wurden um 80% verringert und die Gruppen der durch die Lokalregierungen festgelegten Preise wurden um mehr als die Hälfte reduziert. Die Reformen in staatseigenen Unternehmen und ländlichen Gebieten sowie in den Bereichen Investitionen, Geldmittelbeschaffung, ökologische Zivilisation usw. wurden geordnet vorangetrieben und die Wirkungen der umfassenden Vertiefung der Reform werden deutlich erkennbar.

Wir hielten daran fest, die Reform und Entwicklung durch Öffnung voranzutreiben. Durch Bemühungen wurde der Außenhandel stabilisiert, der Mechanismus zur Verteilung der finanziellen Belastung der Steuerrückvergütung für Exporte justiert, die Gebührenerhebung in den Kettengliedern des Im- und Exports geregelt und standardisiert und das Niveau der Handelserleichterungen gehoben. In der Exportstruktur traten positive Veränderungen ein. Die Zahl der eingeschränkten Objekte ausländischer Investitionen wurde um die Hälfte reduziert und mehr als 95% der ausländischen Investitionsprojekte wurden mit Hilfe der Registrierung verwaltet. Die real genutzten auswärtigen Investitionen beliefen sich auf 126,3 Milliarden US-Dollar, was eine Zunahme um 5,6% bedeutet. Die außerhalb des Bankwesens getätigten Direktinvestitionen im Ausland betrugen 118 Milliarden US-Dollar, was einem Plus von 14,7% entspricht. Die Erfahrungen der Shanghaier Pilot-Freihandelszone wurden verbreitet und neue Pilot-Freihandelszonen wurden in Guangdong, Tianjin und Fujian errichtet. Der RMB wurde in den Korb der Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds aufgenommen. Die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank wurde offiziell gegründet und der Seidenstraßen-Fonds nahm den Betrieb auf. Unser Land unterzeichnete Freihandelsabkommen mit Südkorea und mit Australien sowie das Protokoll zur Aufwertung des Freihandelsabkommens mit den ASEAN-Staaten. Die Wirkungen des Aufbaus von „einem Gürtel und einer Straße“ (dem Wirtschaftsgürtel Seidenstraße und der maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts) waren deutlich erkennbar, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Produktionskapazität wurde beschleunigt und chinesische Ausrüstungen und Anlagen wie Hochgeschwindigkeitsbahnen und Kerntechnik gingen Schritte ins Ausland und erzielten bahnbrechende Fortschritte.

Drittens wurden die Erhöhung der Qualität der Entwicklung und die Stärkung der Wirtschaftseffizienz in den Fokus gerückt und die Innovation und Niveauhebung der Industrie vorangetrieben. Wir arbeiteten den Grundriss und die Ansichten zur Durchführung der innovationsgetragenen Entwicklungsstrategie aus, führten die politischen Maßnahmen zur Förderung der Existenzgründungen und Innovationen durch breiteste Volksmassen ein, setzten den Aktionsplan des „Internet Plus“ in die Praxis um und verstärkten die neuen Motoren der Wirtschaftsentwicklung. Innovationfreudige Macher in großer Zahl schlugen den Weg der Existenzgründung und Innovation ein. Die Unterstützungspolitik für die Landwirtschaft wurde vervollkommnet und die beschleunigte Transformation der Art und Weise der Landwirtschaftsentwicklung wurde gefördert. Angesichts des Rückgangs des Wachstums der Industrie und der Talfahrt der Effizienz der Unternehmen haben wir mit der einen Hand die Herausbildung der neuen aufstrebenden Industrien gefördert und mit der anderen Hand die Umgestaltung und Niveauhebung der traditionellen Industrien angepackt. Die Umsetzung des Plans „Made in China 2025“ wurde gestartet und ein staatlicher Fonds zur Anleitung der Investitionen in Existenzgründungen in den neuen aufstrebenden Industrien sowie ein staatlicher Entwicklungsfonds für kleine und mittelständische Unternehmen wurden gegründet. Die Zahl der staatlichen Modellzonen für selbstständige Innovationen wurde erhöht. Überkapazitäten wurden aktiv aufgelöst und Fusion und Umorganisation von Unternehmen vorangetrieben. In den vergangenen drei Jahren wurden rückständige Produktionskapazitäten von mehr als 90 Millionen Tonnen bei der Eisen- und Stahlgewinnung, von 230 Millionen Tonnen bei der Zementproduktion, von mehr als 76 Millionen Gewichtkisten bei der Flachglasproduktion und von mehr als 1 Million Tonnen bei der Elektrolytaluminiumherstellung ausgemustert. Wir förderten die beschleunigte Entwicklung des produktionsnahen und des verbrauchernahen Dienstleitungssektors und packten energisch Energieeinsparung, Emissionsreduzierung und den Umweltschutz an. Sämtliche bindenden Planziffern wurden übererfüllt. Die Ziele der aus eigenem Antrieb durchgeführten Aktion zur Emissionsreduzierung wurden bekannt gemacht und beim Vorantreiben der internationalen Verhandlungen über den Klimawandel wurden positive Ergebnisse erzielt.

Viertens wurden mit Blick auf die Erweiterung von Entwicklungsspielräumen die koordinierte Entwicklung von verschiedenen Regionen und die Urbanisierung neuen Typs gefördert. Die koordinierte Entwicklung der vier Wirtschaftsblöcke im Osten, in den zentralen Gebieten, im Westen und im Nordosten wurde weiter vorangebracht und schwerpunktmäßig wurden die drei großen Strategien vorangetrieben, nämlich der Aufbau von „einem Gürtel und einer Straße“, die koordinierte und synchrone Entwicklung der Städte Beijing und Tianjin und der Provinz Hebei sowie die Entwicklung des Wirtschaftsgürtels am Jangtse. In den Bereichen Infrastruktur, Standortverteilung der Industrie und Schutz von Ökosystemen und der Umwelt wurde eine Reihe von Großprojekten durchgeführt. Zur Förderung der Entwicklung in Tibet, in den von Tibetern und anderen ethnischen Gruppen bewohnten Gebieten in vier Provinzen sowie in Xinjiang wurden politische Maßnahmen ausgearbeitet und durchgeführt. Die Reform des Systems der Haushaltsregistrierung wurde vorangetrieben und das System des Wohnsitzausweises bekannt gemacht. Der Aufbau der städtischen Infrastruktur wurde forciert und die Urbanisierung neuen Typs zeitigte neue Ergebnisse.

Fünftens wurden auf die Verbesserung des Lebensstandards und Wohlergehens der Bevölkerung abzielend die Reform und Entwicklung des Sozialwesens vorangebracht. Trotz knapper Finanzkraft wurde die Gewährleistung der Lebenshaltung der Bevölkerung weiter intensiviert. Es wurde eine neue Politik eingeführt, um schwerpunktmäßig die Probleme bei der Beschäftigung und Existenzgründung von Hochschulabsolventen und von Menschengruppen, die Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche hatten, zu lösen. Beim Aufbau der städtischen Wohnungsprojekte für sozial Bedürftige und durchschnittlich Verdienende wurden 7,72 Millionen Wohnungen im Großen und Ganzen fertig gestellt, bei der Umgestaltung von Stadtvierteln mit baufälligen Behelfsbehausungen wurde mit dem Bau von 6,01 Millionen Wohnungen begonnen und auf dem Land wurden baufällige Wohnungen von 4,32 Millionen bäuerlichen Haushalten umgebaut, damit ging der Traum von den eigenen vier Wänden für eine große Anzahl von Familien, die bis dahin unter Wohnungsschwierigkeiten gelitten hatten, in Erfüllung. Die Bedingungen für die Durchsetzung der allgemeinen Schulpflicht in leistungsschwachen Schulen in Armutsgebieten wurden beschleunigt verbessert. Die Reform des Titelverleihungssystems für Grund- und Mittelschullehrer wurde vertieft. Die Anzahl der Schüler aus armen und ländlichen Gebieten, die von den Schwerpunkthochschulen aufgenommen wurden, stieg erneut um 10,5%. Die umfassende Reform der öffentlichen Krankenhäuser auf der Kreisebene wurde allseitig durchgeführt. Für die Einwohner wurde die Versicherung gegen schwere Krankheiten erweitert und das System der Hilfeleistung für die medizinische Behandlung von schweren und äußerst schweren Krankheiten sowie Subventionssysteme für den Lebensunterhalt von in Schwierigkeiten steckenden Behinderten und für die Pflege von Schwerbehinderten wurden errichtet. Die Normen für das Existenzminimum und die Zuschüsse für Zielgruppen der bevorzugten Behandlung sowie der Tarif der Grundrente für die Rentner von Unternehmen wurden angehoben. Die Reform hin zum Rentenversicherungssystem in Staatsorganen und öffentlichen Institutionen wurde vorangetrieben und das Gehaltssystem vervollkommnet. Der Aufbau der grundlegenden öffentlichen kulturellen Dienstleistungen wurde gestärkt. Die Bevölkerung hat zunehmend ein Gefühl der Teilhabe an den Früchten.

Sechstens wurden die gesellschaftliche Harmonie und Stabilität gefördert und die gesetzesgemäße Ausübung der Administration und die Innovation der Art und Weise des Regierens vorangetrieben. Der Staatsrat hat dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses 11 Gesetzesvorlagen zur Prüfung vorgelegt und 8 administrative Verordnungen und Vorschriften ausgearbeitet bzw. revidiert. Die Bekanntmachung von administrativen Angelegenheiten wurde beschleunigt vorangetrieben. Die elektronisch gestützte Verwaltung und die Behandlung behördlicher Angelegenheiten über das Internet wurden verbreitet. Der Aufsichts- und Rechenschaftsmechanismus bezüglich der Umsetzung der wichtigen Politik wurde etabliert und die Evaluation durch eine Drittseite entfaltet. Wir begegneten wirksam Naturkatastrophen und unerwarteten Vorfällen. Kontrolle und Verwaltung der Sicherheit in der Produktion wurden verstärkt und die Gesamtzahl der Unfälle und die Zahl der schweren und äußerst schweren Unfälle sowie der Unfälle in Schwerpunktbranchen sanken weiter. Die beispielgebende Aktion zur Schaffung der Lebensmittelsicherheit wurde vorangetrieben. Die umfassende Regelung der öffentlichen Sicherheit wurde verstärkt und Gesetzesverstöße und Verbrechen verschiedener Art wurden gesetzesgemäß bekämpft, so dass die öffentliche Sicherheit energisch gewahrt wurde.

Wir entfalteten tief gehend die spezielle Erziehung im Sinne der „dreifachen strengen Handlungen und dreifachen soliden Taten“ (die eigene Moral streng vervollkommnen, die Macht streng nach Vorschrift und Gesetz ausüben und sich selbst streng disziplinieren; solide Pläne ausarbeiten, solide Unternehmungen durchführen und soliden Umgang mit den Mitmenschen pflegen), setzten unbeirrt den Geist der „Acht Bestimmungen des Zentralkomitees der KP Chinas zur Verbesserung des Arbeitsstils und zur engen Verbindung mit den Volksmassen“ durch, korrigierten mit Entschlossenheit „die vier Formen der Dekadenz“, nämlich Formalismus, Bürokratismus und Hedonismus sowie Extravaganz, und führten mit Strenge die „Drei-Punkte-Regelung“ des Staatsrates durch. Wir steigerten die Intensität der administrativen Aufsicht und der Kontrolle durch Rechnungsprüfung und trieben den Aufbau des Arbeitsstils der Partei und einer integren Politik sowie den Kampf gegen die Korruption tatkräftig voran und es wurde eine Anzahl von korrupten Elementen bestraft.

Wir gedachten feierlich des 70. Jahrestages des Sieges im Widerstandskrieg des chinesischen Volkes gegen die japanische Aggression und im weltweiten Krieg gegen den Faschismus, verdeutlichten damit in konzentrierter Form die historische Stellung unseres Landes als östlicher Hauptkriegsschauplatz des weltweiten Krieges gegen den Faschismus und den dabei geleisteten großen Beitrag und brachten die feste Überzeugung des chinesischen Volkes zum Ausdruck, gemeinsam mit den Völkern der anderen Länder Frieden und Gerechtigkeit zu wahren.

Im vorigen Jahr hatte die nach allen Seiten gerichtete Diplomatie große Erfolge zu verzeichnen. Staatspräsident Xi Jinping und andere führende Persönlichkeiten Chinas besuchten viele Länder und nahmen an wichtigen Veranstaltungen wie einer Reihe von Gipfeln der Vereinten Nationen, dem G20-Gipfel, der Informellen APEC-Gipfelkonferenz, der Klimakonferenz, der Reihe der ostasiatischen Kooperationskonferenzen führender Politiker und dem Weltwirtschaftsforum teil. Wir haben das Gipfeltreffen des chinesisch-afrikanischen Kooperationsforums und den China-EU-Gipfel erfolgreich veranstaltet und das Forum für Zusammenarbeit zwischen China und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten gestartet. In den Beziehungen mit Großmächten wurden neue Fortschritte erzielt und die pragmatische Zusammenarbeit mit umliegenden Ländern wurde vertieft. Die Freundschaft und die Zusammenarbeit mit anderen Entwicklungsländern wurden ständig ausgebaut. Die Beziehungen mit internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und internationalen Mechanismen wurden umfassend gestärkt. Die Wirtschaftsdiplomatie und der Kulturaustausch trugen Früchte. In den internationalen und regionalen Angelegenheiten entfaltet China als verantwortungsbewusste Großmacht seine wichtige und konstruktive Rolle.