Tätigkeitsbericht der Regierung 2016

(6) Die Sanierung der Umwelt soll intensiviert und neue Durchbrüche beim Vorantreiben der grünen Entwicklung sollen erzielt werden. Von der Beseitigung der Umweltverschmutzung und vom Umweltschutz hängen die Gesundheit der Bevölkerung sowie die nachhaltige Entwicklung ab. Daher müssen wir die Beseitigung der Umweltverschmutzung und den Umweltschutz forcieren und mit Entschlossenheit einen Win-Win-Weg bei der Entwicklung sowohl in der Ökonomie als auch in der Ökologie beschreiten.

Luftverschmutzung, Smog und Wasserverschmutzung sollen mit rigorosen Maßnahmen beseitigt werden. In diesem Jahr sollen der chemische Sauerstoffbedarf und die Emission von Ammoniumstickstoffen jeweils um 2%, die Ausstoßmenge von Schwefeldioxid und Stickoxiden jeweils um 3% gesenkt und die Konzentration des Feinstaubs (PM2,5) in Schwerpunktgebieten weiter reduziert werden. Mit konzentrierten Kräften ist die Verringerung von Schadstoffemissionen durch Kohleverbrennung und von Kraftfahrzeugabgasen gut anzupacken. Es gilt, die saubere und hocheffiziente Nutzung von Kohle zu intensivieren, die Nutzung von Haushaltskohle zu verringern und den Ersatz von Kohle durch Elektrizität und Erdgas zu fördern. Die Umgestaltung der Kohlenkraftwerke hin zu geringem Ausstoß sowie zur Energieeinsparung soll umfassend durchgeführt und die Kessel mit Kohlefeuerung, die den Zwangsnormen nicht entsprechen, sollen beschleunigt ausgemustert werden. Es gilt, die Erdgasversorgung zu vergrößern, die Unterstützungspolitik zur Entwicklung von Windenergie, Solarenergie und Energie aus Biomasse zu vervollkommnen und den Anteil der sauberen Energien zu erhöhen. Die Umwandlung von Stroh in Ressourcen und deren umfassende Nutzung sollen gefördert und seine direkte Verbrennung soll begrenzt werden. Die staatliche Kfz-Abgasnorm der 5. Phase ist umfassend zu verbreiten und 3,8 Millionen Kraftfahrzeuge mit der gelben Umweltplakette bzw. veraltete Kraftfahrzeuge sind auszumustern. Es gilt, die gemeinsame flächendeckende Verhütung und Kontrolle der Luftverschmutzung in Schwerpunktgebieten zu praktizieren, die Errichtung und Umgestaltung der Abwasserbehandlungsanlagen in Städten allseitig voranzutreiben und die umfassende Sanierung von Böden mit diffuser Verschmutzung in der Landwirtschaft sowie der Umgebung in Wassereinzugsgebieten zu intensivieren. Es gilt des Weiteren, die Sanierung von industriellen Schadstoffquellen zu verstärken, die Onlineüberwachung und -messung zum Schadstoffausstoß bei Unternehmen umfassend durchzuführen, Kontrolle und Aufsicht zum Umweltschutz zu intensivieren und es mit Belohnungen und Bestrafungen genau zu nehmen. Das novellierte Umweltschutzgesetz muss strikt durchgesetzt, die übermäßige und heimliche Ableitung von Schadstoffen rigoros und gesetzesgemäß bekämpft und ernsthaft und nach Recht und Gesetz gegen diejenigen vorgegangen werden, die Milde und Nachsicht walten lassen.

Die energiesparenden und umweltfreundlichen Industrien sollen tatkräftig entwickelt werden. Der Geltungsbereich der Normen für grüne Industrien und für den Umweltschutz ist zu erweitern. Es gilt, die Unterstützungspolitik zu vervollkommnen, die Verbreitung moderner technischer Anlagen für die Energieeinsparung und den Umweltschutz zu unterstützen, das Energiespar-Contracting und die Beseitigung der Umweltverschmutzung durch eine Drittseite weitgehend zu entfalten, die Umgestaltung der Gebäude zur Energieeinsparung zu intensivieren und die Umwandlung der traditionellen Fertigungsindustrie nach einem grünen Konzept zu beschleunigen. Es gilt des Weiteren, die Aktion zur Energie- und Wassereinsparung in der ganzen Bevölkerung durchzuführen, die Sortierung und Behandlung von Müll voranzubringen, das Netzwerk für Rücknahme und Verwendung regenerierbarer Ressourcen zu vervollständigen und energiesparende und umweltfreundliche Industrien zu einem tragenden Industriezweig für die Entwicklung unseres Landes auszubauen.

Die Barrieren für ökologische Sicherheit sollen verstärkt aufgebaut werden. Der Kompensationsmechanismus für den Schutz von Ökosystemen ist zu vervollständigen. Es gilt, die kommerzielle Abholzung natürlicher Wälder einzustellen, eine neue Reihe politischer Maßnahmen der Subventionen und Prämien für den Schutz der Ökosysteme des Graslandes zu praktizieren, die Pilotversuche mit der umfassenden Sanierung der Zonen mit übermäßiger Grundwasserentnahme voranzutreiben, Projekte zum Schutz und zur Wiederherstellung von Ökosystemen wie Feuchtgebieten durchzuführen und verwüstete und verkarstete sowie von Bodenerosion betroffene Gebiete weiter zu sanieren. Für den Umweltschutz tragen alle Menschen die Verantwortung. Jedes Mitglied der Gesellschaft muss bewusst in Aktion treten und zum Aufbau Chinas zu einem schönen Land beitragen.

(7) Die Lebenshaltung der Bevölkerung soll wirklich gewährleistet und verbessert sowie der soziale Aufbau verstärkt werden. Für die Regierungsarbeit bildet die Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung die fundamentale Aufgabe. Das müssen wir uns fest einprägen und uns immer wieder daran erinnern. Wir müssen danach streben, der Bevölkerung möglichst viele Vorteile zu gewähren und sie weitestgehend von Sorgen zu befreien. Obwohl sich das Wachstum der Finanzeinnahmen verlangsamt, sollen die konkreten Taten, die wir eigentlich für die Bevölkerung vollbringen sollen, um keine einzige gekürzt werden.

Die Beschäftigung und Existenzgründung sollen mit konzentrierten Kräften erweitert werden. Wir sollen eine noch aktivere Beschäftigungspolitik durchführen und die Beschäftigung durch Existenzgründungen fördern. In diesem Jahr wird die Zahl der Hochschulabsolventen 7,65 Millionen erreichen. Es gilt, den Plan für die Förderung der Beschäftigung von Hochschulabsolventen sowie den Plan zur Anleitung von Hochschulabsolventen zur Existenzgründung gut umzusetzen und die Beschäftigung und Existenzgründung über verschiedene Wege zu fördern. Die Überschüsse des Arbeitslosenversicherungsfonds sind gut zu verwenden. Der Fonds zur Stabilisierung der Beschäftigung soll vergrößert, die Arbeit für die technische Fortbildung und die Wiederbeschäftigung der freigesetzten Arbeiter und Angestellten von Unternehmen soll gut geleistet und denjenigen Stadtbewohnern, die Schwierigkeiten bei der Beschäftigung haben, soll eine die grundlegende Lebenshaltung absichernde Hilfe gewährt werden. Die Aufgabe der Fortbildung zur Erhöhung der beruflichen Fertigkeiten von mehr als 21 Millionen bäuerlichen Wanderarbeitern ist zu bewältigen und die Unterstützungen der flexiblen Beschäftigung sowie der Beschäftigung in vielfältigen neuen Formen sind zu verstärken. Die Arbeit zur Unterbringung von demobilisierten Armeeangehörigen sowie zu Dienstleistungen für ihre Beschäftigung und Existenzgründung soll wirklich und gut geleistet werden.

Das Bildungswesen soll sich in Richtung besserer Qualität und größerer Fairness entwickeln. Die Zukunft eines Landes wird vom Bildungswesen mitgetragen und darauf richtet die Bevölkerung ihre Erwartungen. Es gilt, bei der Verteilung des finanziellen Einsatzes aus dem öffentlichen Haushalt für das Bildungswesen die zentralen und westlichen Gebiete sowie die abgelegenen Gebiete und die Armutsgebiete verstärkt zu bevorzugen, die Absicherungsmechanismen der Ausgaben für die Bildung gemäß der allgemeinen Schulpflicht in Stadt und Land zu vereinheitlichen und die Bedingungen für die Durchsetzung der allgemeinen Schulpflicht in den leistungsschwachen Schulen und Internaten zu verbessern. Es gilt des Weiteren, die Entwicklung der finanzpolitisch begünstigten Kindergärten zu unterstützen, die Arbeit der Förderschulbildung gut zu leisten, die modernen Berufsausbildungssysteme beschleunigt zu vervollständigen und die kostenlose Berufsausbildung der Sekundarstufe je nach der Kategorie voranzutreiben. Es gilt außerdem, die Schüler aus armen Familien beim Besuch der Oberstufe der Mittelschule als erste von den Schulgebühren und Unkosten zu befreien. Die Politik zur Erhöhung der Vergütungen der Lehrer in den ländlichen Gebieten ist umzusetzen, Fernkurse sind beschleunigt voranzubringen und der Abdeckungsbereich der vorzüglichen Bildungsressourcen ist zu vergrößern. Lehrqualität und Innovationsfähigkeit der Hochschulen sollen erhöht und die Umwandlung der allgemein bildenden Hochschulen für Bachelor-Studiengänge mit den erforderlichen Voraussetzungen in auf angewandte Wissenschaften spezialisierte Hochschulbildungsanstalten soll gefördert werden. Es gilt, die Anzahl der Schulabgänger in armen und ländlichen Gebieten, die von den Schwerpunkthochschulen aufgenommen werden, weiter zu vergrößern und die Politik umzusetzen bzw. zu vervollkommnen, die den zugezogenen Kindern der bäuerlichen Wanderarbeiter ermöglicht, an deren Arbeitsort eine Schule zu besuchen und an der Mittelschul- und Hochschulaufnahmeprüfung teilzunehmen. Die Entwicklung der privat betriebenen Bildung soll unterstützt und standardisiert werden. Die Schulbildung soll die allseitige — moralische, geistige, körperliche und ästhetische — Entwicklung der Schüler fördern. Es soll großer Wert darauf gelegt werden, vielfältige, hoch qualifizierte und innovationsfreudige Fachkräfte heranzubilden. Sowohl Familie und Schule, als auch Regierung und Gesellschaft sollen die Verantwortung für die Sicherheit und Gesundheit der Kinder übernehmen und gemeinsam dafür sorgen, dass sie zu Talenten heranwachsen, und sie gemeinsam als Hoffnungsträger von morgen fördern.

Die interaktive Reform der medizinischen Behandlung, der Krankenversicherung und der Arzneimittelversorgung soll koordiniert vorangetrieben werden. Die Gesundheit ist die Grundlage eines glücklichen Lebens. In diesem Jahr soll die Versicherung gegen schwere Krankheiten alle den erforderlichen Bedingungen entsprechenden Personen erfassen und die Regierung soll ihren Einsatz dafür erhöhen, damit die finanzielle Belastung von noch mehr Patienten mit schweren Krankheiten verringert wird. Aus dem zentralen Haushalt werden 16 Milliarden Yuan für die Subventionen der medizinischen Rettung und Behandlung in Städten und ländlichen Gebieten bereitgestellt, was eine Zunahme um 9,6% bedeutet. Die Systeme der grundlegenden Krankenversicherung für Stadt- und Landbewohner sollen integriert und die Subvention aus dem Haushalt von 380 Yuan pro Kopf und Jahr auf 420 Yuan pro Kopf und Jahr angehoben werden. Die Zahlungsmethoden der Krankenversicherungsleistung sind zu reformieren und die landesweite Vernetzung der grundlegenden Krankenversicherung sowie die direkte Verrechnung der Kosten im Rahmen der grundlegenden Krankenversicherung für die medizinische Behandlung der Bewohner außerhalb ihrer Wohnorte sind beschleunigt voranzutreiben. Es gilt, den Umfang der Pilotversuche zur umfassenden Reform von städtischen öffentlichen Krankenhäusern auszudehnen, die Reform der Preise von medizinischen Dienstleistungen, der Zirkulation von Arzneimitteln usw. koordiniert voranzutreiben und die Reform des Systems der Überprüfung, Bewertung und Genehmigung von Arzneimitteln und medizinischen Geräten zu vertiefen. Die Ausbildung von Ärzten für Allgemeinmedizin und Kinderärzten ist zu beschleunigen. Die Pilotversuche mit der Behandlung der Patienten je nach Erkrankungsgrad in Krankenhäusern verschiedener Ebenen sollen in etwa 70% der Städte auf der Distriktebene entfaltet werden. Die Subvention aus dem Haushalt für die Ausgaben für Dienstleistungen der grundlegenden öffentlichen Gesundheitsfürsorge ist von 40 Yuan pro Kopf auf 45 Yuan pro Kopf zu erhöhen und durch Anleitung sollen die medizinischen Ressourcen auf die Basisebene und in die ländlichen Gebiete fließen. Gesellschaftliche Kräfte sollen ermuntert werden, Institutionen der medizinischen Betreuung zu betreiben. Die Traditionelle Chinesische Medizin und Pharmazeutik sowie die Medizin und Pharmazeutik der nationalen Minderheiten sind zu entwickeln. Es gilt, ein Personal- und Gehaltsystem zu etablieren und zu vervollständigen, das den Besonderheiten des Bereiches medizinische Fürsorge entspricht, um die Aktivität des medizinischen Personals zu schützen und zur Entfaltung zu bringen. Es sind harmonische Beziehungen zwischen Krankenhäusern und Patienten zu gestalten. Es gilt, die flankierenden Maßnahmen zur Politik, dass ein Ehepaar ein zweites Kind bekommen darf, zu vervollkommnen. Für die Gesundheit der Bevölkerung müssen wir ein einheitliches und verbindliches System zur Kontrolle und Verwaltung der Sicherheit von Lebens- und Arzneimitteln beschleunigt vervollständigen und die Verteidigungslinien vom Acker bis zum Esstisch sowie vom Unternehmen bis zum Krankenhaus strikt halten, damit sich die Bevölkerung auf sichere Lebensmittel und Medikamente verlassen kann.

Das Sicherheitsnetz für die Sozialabsicherung soll dicht und fest geknüpft werden. Die Norm für die Grundrenten der Rentner ist weiter zu steigern. Die verschiedenen Gebiete sollen wahrhaftig die Verantwortung dafür übernehmen, die termingemäße und vollzählige Auszahlung der Renten zu gewährleisten. Es gilt, das Verfahren zur Verwendung eines Teils des staatseigenen Kapitals zur Ergänzung des Sozialversicherungsfonds auszuarbeiten, die Pilotversuche mit der umfassenden Reform in Dienstleistungsbranchen für die Seniorenbetreuung durchzuführen und die Verknüpfung von medizinischer Versorgung und Gesundheitsfürsorge mit der Seniorenbetreuung in verschiedenen Formen zu fördern. Das System der vorläufigen Hilfeleistung für Notfälle und das System der Hilfeleistung und der Lebensunterhaltssicherung für die in besonderen Schwierigkeiten steckenden Gruppen usw. sind in die Praxis umzusetzen und die Normen dafür angemessen festzulegen sowie die Arbeitsmechanismen zu vervollkommnen. Die Normen der Unterstützungsgelder zur Absicherung des Existenzminimums in Stadt und Land sollen um 5% bzw. 8% pro Kopf gesteigert werden. Das Sozialhilfesystem in der Stadt und auf dem Land soll beschleunigt vervollständigt werden, damit die in Schwierigkeiten steckenden Einwohner bei Notfällen Beistand erhalten und ihnen in der Notlage unter die Arme gegriffen wird sowie die Gesellschaft mit Fürsorge und Wärme erfüllt ist.

Die Reform und die Entwicklung im Kulturwesen sollen vorangetrieben werden. Wir müssen mit dem Chinesischen Traum und dem Sozialismus chinesischer Prägung den Konsens aufbauen und alle Kräfte bündeln, die in den sozialistischen Grundwerten begründete Anschauung fördern und praktizieren sowie die Erziehung im Sinne des Patriotismus intensivieren. Es gilt, das Innovationsprojekt für Philosophie und Sozialwissenschaften durchzuführen, Bereiche wie Literatur und Kunst, Presse und Verlagswesen, Rundfunk, Film und Fernsehen sowie Archivwesen zu entwickeln und Denkfabriken neuen Typs chinesischer Prägung aufzubauen. Es gilt des Weiteren, den Denkmalschutz und den Schutz des immateriellen Kulturerbes sowie seine Nutzung zu intensivieren, die breite Bevölkerung erfassenden Aktionen zur Entwicklung der geistigen Zivilisation tief gehend durchzuführen und Aktionen für aktives Lesen in der gesamten Bevölkerung zu fördern. Wissenschaftliche Kenntnisse sollen popularisiert, wissenschaftlicher Geist hochgehalten und das Bildungsniveau der Bevölkerung sowie die Kultiviertheit der Gesellschaft erhöht werden. Die integrierte Entwicklung der traditionellen und der neuen Medien ist voranzubringen, eine positive und nach Höherem strebende Internetkultur zu fördern, der Kulturaustausch mit dem Ausland tief greifend zu entfalten und der Aufbau der internationalen Vermittlungs- und Verbreitungskapazitäten zu verstärken. Die Reform des Kultursystems soll vertieft werden. Bei der Verteilung von öffentlichen kulturellen Ressourcen sollen wir dafür sorgen, dass sie durch Anleitung mehr für die Basisebene in Stadt und Land eingesetzt werden. Die innovationsgetragene Entwicklung der Kulturwirtschaft soll vorangetrieben, der Kulturmarkt zum Aufblühen gebracht und seine Verwaltung intensiviert werden. Durch Förderung soll jedem Haushalt der Empfang von digitalem Rundfunk und Fernsehen ermöglicht werden. Die Arbeit zur Vorbereitung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele und der Winter-Paralympics in Beijing ist gut zu leisten und die Körperertüchtigung soll als neuer vorherrschender Trend in der gesamten Bevölkerung gefördert werden.

Die Verwaltung der Gesellschaft soll verstärkt und erneuert werden. Wir sollen die grundlegende Arbeit an der Basis gut leisten, den Aufbau von Wohnvierteln in Städten und auf dem Land vorantreiben und die demokratische Konsultation auf der Basisebene fördern. Es gilt, die Teilnahme der Massenorganisationen wie der Gewerkschaft, des Chinesischen Kommunistischen Jugendverbandes und des Frauenverbandes an der Verwaltung der Gesellschaft zu unterstützen, die Reform zur Abkoppelung der Branchenvereinigungen sowie Handelskammern von administrativen Verwaltungsorganen zu beschleunigen, gesellschaftliche Organisationen gesetzesgemäß zu standardisieren und zu entwickeln und die Entwicklung der spezialisierten Sozialarbeit, der Dienstleistungen der Freiwilligen und der Philanthropie zu unterstützen. Der Aufbau des Systems der gesellschaftlichen Kreditwürdigkeit soll verstärkt werden. Die Rechte und Interessen der Frauen, Kinder und Behinderten sind wahrhaftig zu schützen und den auf dem Land verbliebenen Kindern, Frauen und Senioren verstärkt Fürsorge und Dienstleistungen zu gewähren. Es gilt, die Reform des Justizsystems zu vertiefen, die Aufklärung und die Erziehung im Sinne der Rechtsstaatlichkeit zu entfalten, den 7. Fünfjahresplan für die Aufklärungsarbeit zur Popularisierung der Gesetze zu starten, die Arbeit bezüglich der Rechtshilfe sowie Resozialisierung in Wohnvierteln gut auszuführen und das System zur Gewährleistung der Internetsicherheit des Staates zu vervollkommnen. Es gilt des Weiteren, die Mechanismen zur umfassenden Regelung der öffentlichen Sicherheit zu erneuern, den Aufbau eines Präventions- und Kontrollsystems für die öffentliche Sicherheit mit Informatisierung als Stütze voranzutreiben, Gesetzesverstöße und verbrecherische Handlungen gesetzesgemäß zu ermitteln und zu ahnden sowie terroristische Gewalttaten rigoros zu bekämpfen, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Die Arbeit zur Behandlung von brieflich oder mündlich vorgebrachten Beschwerden ist zu verbessern, die diversifizierten Mechanismen für Schlichtungen sind zu vervollkommnen und Widersprüche und Streitigkeiten wirksam zu lösen, damit Frieden und Harmonie in der Gesellschaft gefördert werden.

Das Leben der Menschen ist das wertvollste Gut, deswegen hat die Verantwortung für die Sicherheit ein noch größeres Gewicht als der Taishan-Berg. Wir müssen unablässig die Arbeit für die Sicherheit in der Produktion und die öffentliche Sicherheit gut anpacken, den Aufbau infrastruktureller Einrichtungen für die Sicherheit und der Fähigkeit zu Katastrophenschutz und -minderung verstärken, den Überwachungs- und Frühwarnmechanismus sowie den Mechanismus zur Notfallrettung vervollständigen, das Niveau der meteorischen Dienstleistungen heben und die Arbeit in den Bereichen Seismologie, Topographie und Kartographie sowie Geologie gut leisten. Das Verantwortlichkeits- und Verwaltungssystem für die Sicherheit in der Produktion sowie der Prüfungsmechanismus sollen vervollkommnet und in die Praxis umgesetzt werden. Für die Sicherheit in der Produktion tragen die administrative Behörde und die Parteiorganisation der gleichen Ebene gemeinsam die Verantwortung, die Amtsinhaber sollen nicht nur ihre eigentliche Amtspflicht erfüllen, sondern auch die Verantwortung für gesellschaftliche Stabilität und Sicherheit in der Produktion tragen. Bei Amtsverfehlungen werden sie verstärkt zur Rechenschaft gezogen. Es gilt, die Kontrolle und Verwaltung sowie Gesetzesdurchführung für die Sicherheit in der Produktion zu verschärfen, dem Auftreten schwerwiegender sowie äußerst großer Unfälle im Bereich der Sicherheit entschieden Einhalt zu gebieten und die Sicherheit des Lebens und des Eigentums der Bevölkerung wahrhaftig zu schützen.

(8) Der Selbstaufbau der Regierung soll verstärkt und ihre Regierungsfähigkeit sowie ihr Dienstleistungsniveau sollen erhöht werden. Auch wenn die Verantwortung bleischwer wiegt, müssen wir sie auf uns nehmen. Angesichts der außergewöhnlich schweren und komplizierten Aufgaben der Reform und Entwicklung müssen die Regierungen aller Ebenen die neuen Konzepte zur Entwicklung tief gehend durchführen und in die Praxis umsetzen, den großen Auftrag der umfassenden Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand schultern, das Wohl und Weh der Bevölkerung als Herzensangelegenheit betrachten und eine rechtsstaatliche, innovationsorientierte, integre und dienstleistungsorientierte Regierung zur Zufriedenheit des Volkes aufbauen.

Es soll an der gesetzesgemäßen Erfüllung der Amtspflichten festgehalten und die Regierungshandlungen sollen umfassend in rechtsstaatliche Bahnen gelenkt werden. Die Regierungen aller Ebenen und ihre Mitarbeiter müssen mit gutem Beispiel vorangehen, die Verfassung und die Gesetze strikt befolgen, die Arbeit bewusst in rechtsstaatlicher Denkart und in rechtsstaatlicher Weise voranbringen, ihre gesetzlich verankerten Verpflichtungen erfüllen und gesetzlich nicht erlaubte Handlungen strikt unterlassen. Das System der juristischen Berater der Regierung ist aktiv zu praktizieren. Wir sollen die Bekanntgabe von Verwaltungsangelegenheiten tief gehend vorantreiben, die Funktion der traditionellen Medien und der neuen Medien voll zur Entfaltung bringen, die Plattform des Internets gut nutzen und rechtzeitig auf Anliegen der Öffentlichkeit reagieren, damit die Bevölkerung genau weiß, was die Regierung tut und wie sie handelt. Die Regierungen aller Ebenen müssen sich gesetzesgemäß der Kontrolle seitens des Volkskongresses und seines Ständigen Ausschusses auf entsprechender Ebene und bewusst der demokratischen Kontrolle seitens der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes und der Kontrolle durch die öffentliche Meinung unterziehen, damit die Machtausübung transparent verläuft.

Es soll an der integren Erfüllung der Amtspflichten festgehalten und der Kampf gegen Korruption sowie der Aufbau einer integren Politik sollen tief gehend vorangetrieben werden. Wir müssen die Hauptpflichten der Parteikomitees beim Aufbau des Arbeitsstils der Partei und einer integren Politik gewissenhaft erfüllen und verschiedene gegen aktuelle Regelungen skrupellos verstoßende Disziplinwidrigkeiten rigoros bestrafen. Die administrative Kontrolle ist zu verstärken und eine volle Abdeckung der Rechnungsprüfung voranzutreiben. Es gilt, den Handlungsspielraum für „Rent-Seeking“ durch Maßnahmen wie Verschlankung und Einschränkung der Befugnisse sowie Erneuerung der Kontrolle und Verwaltung zu verkleinern, den Nährboden für die Korruption zu beseitigen, die Ausdehnung des Aufbaus des Arbeitsstils der Partei und einer integren Politik auf die Basisebene voranzutreiben, ungesunde Tendenzen, die die Interessen der Bevölkerung verletzen, entschieden zu korrigieren und korrupte Handlungen konsequent zu bestrafen.

Es soll an der fleißigen Erfüllung der Amtspflichten festgehalten und die ausführende Fähigkeit sowie die Vertrauenswürdigkeit für die Öffentlichkeit sollen verstärkt werden. Die Regierungsmitarbeiter müssen gewissenhaft ihre Pflichten erfüllen und sich unermüdlich dem Dienst am Volk widmen. Sie müssen aktiv handeln, sich gut darauf verstehen, gute Pläne auszuarbeiten, und Mut zu ihrer Durchführung haben. Es gilt, die „dreifachen strengen Handlungen und dreifachen soliden Taten“ tief gehend zu praktizieren, das politische Bewusstsein, das Bewusstsein für die Gesamtlage, das Bewusstsein für die zentrale Rolle der Führung durch die Partei und das Bewusstsein für die Übereinstimmung des eigenen Denkens und Handelns mit der politischen Linie des Zentralkomitees der Partei zu stärken, den Aufbau des Arbeitsstils und der Fähigkeit zu intensivieren und ein Kontingent von hoch qualifizierten und spezialisierten öffentlich Bediensteten aufzubauen. Es gilt des Weiteren, das Arbeitsverantwortlichkeitssystem zu vervollständigen und streng durchzuführen sowie die wirkliche Umsetzung aller politischen Maßnahmen und die genaue Erfüllung aller Aufgaben zu gewährleisten. Die Kontroll-, Aufsichts- und Rechenschaftsmechanismen sind zu vervollständigen und mittelmäßiger, inaktiver und nachlässiger Arbeitsstil ist entschieden zu korrigieren. Es ist absolut unzulässig, dass ein Mitarbeiter eine Position innehat, aber seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Die Mechanismen zu Leistungsanreizen sowie zur Akzeptanz und Korrektur von Fehlschlägen sollen vervollständigt werden, damit reform- und innovationsfreudigen Menschen der Rücken gestärkt und Mut zugesprochen wird und Funktionäre Unternehmungsgeist entwickeln, Mut zur Tat haben und die Arbeit mit Erfolg verrichten können. Es sind die Funktionäre und die Bevölkerung, die in den mehr als 30 Jahren der Reform und Öffnung die glänzenden Errungenschaften erzielt haben.

Ziehen Oben und Unten am gleichen Strang, gelingt die Sache. Wir müssen die Aktivität der Zentralregierung und der Lokalregierungen voll zur Entfaltung bringen. Für diejenigen Gebiete, die konkrete Arbeiten anpacken, nützliche Taten vollbringen und beachtliche Erfolge erzielen, sollen ihre Prämierung und Unterstützung bei der Verteilung des Aufbaufonds, der neuen Erweiterung der Böden für Bauzwecke und der einheitlichen Planung und Verwendung der brachliegenden Geldmittel aus dem Haushalt intensiviert werden. Die verschiedenen Gebiete sollen ermutigt werden, von ihren konkreten Gegebenheiten ausgehend große Taten zu vollbringen und Pionierarbeit zu leisten, damit sich ein lebhaftes Umfeld herausbildet, in dem sich die verschiedenen Gebiete miteinander wetteifernd entwickeln.