Tätigkeitsbericht der Regierung 2016

In diesem Jahr beginnt die entscheidende Phase der umfassenden Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand und auch in diesem Jahr wird die Lösung der Schlüsselprobleme in der strukturellen Reform vorangetrieben. Um eine gute Regierungsarbeit zu leisten, müssen wir das große Banner des Sozialismus chinesischer Prägung hochhalten, den Geist des XVIII. Parteitags und der 3., 4. und 5. Plenartagung des XVIII. Zentralkomitees der Partei umfassend durchführen, uns von der Deng-Xiaoping-Theorie, den wichtigen Ideen des Dreifachen Vertretens und dem Wissenschaftlichen Entwicklungskonzept leiten lassen und den Geist einer Reihe wichtiger Reden von Generalsekretär Xi Jinping tief gehend in die Praxis umsetzen. Wir müssen gemäß der Gesamtanordnung der Integration der fünf Dimensionen des Aufbaus des Sozialismus chinesischer Prägung in eine Einheit (Aufbau der Wirtschaft, Politik, Kultur, Gesellschaft und einer ökologischen Zivilisation) und der strategischen Anordnung für die Vier Umfassenden Handlungen (umfassende Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand, umfassende Vertiefung der Reform, umfassendes Vorantreiben der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates und umfassende strenge Führung der Parteimitglieder) auf der Reform und Öffnung beharren und uns daran halten, die Entwicklung mit den neuen richtungsweisenden Konzepten voranzubringen. Wir müssen am allgemeinen Prinzip der Arbeit festhalten, Fortschritte bei Beibehaltung der Stabilität anzustreben. Es gilt, sich dem Zustand der neuen Normalität in der Wirtschaftsentwicklung anzupassen und die generellen Gedankengänge, dass die makroökonomische Politik stabil bleibt, die Industriepolitik zielgerichtet ist, die mikroökonomische Politik Flexibilität aufweist, die Reformpolitik tatsächlich durchgeführt wird und die Sozialpolitik eine grundlegende Garantie bietet, in die Praxis umzusetzen. Wir sollen ein Gleichgewicht zwischen der Stabilisierung des Wachstums und der Regulierung der Wirtschaftsstruktur gut erfassen, den Wirtschaftsablauf in einem rationalen Spielraum aufrechterhalten, die strukturelle Reform der Angebotsseite mit konzentrierten Kräften intensivieren, neue Triebkräfte der Entwicklung beschleunigt herausbilden, die traditionellen verhältnismäßigen Stärken umgestalten und ihr Niveau heben. Wir sollen des Weiteren die Auflösung von Überkapazitäten, den Abbau von Lagerbeständen, die Aufhebung von Leverages, die Kostensenkung und die Behebung von Unzulänglichkeiten gut anpacken, die Gewährleistung der Lebenshaltung der Bevölkerung verstärken und die Risiken wirklich verhüten und kontrollieren, um durch Anstrengungen einen guten Start der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung für die Periode des 13. Fünfjahresplans zu verwirklichen.

Die Hauptzielvorgaben für die Entwicklung in diesem Jahr sind folgende: Das Bruttoinlandsprodukt soll um 6,5% bis 7% steigen, die Wachstumsrate der Verbraucherpreise soll bei etwa 3% liegen, die Zahl der Beschäftigten in den Städten soll um mehr als 10 Millionen erhöht und die Quote der registrierten Arbeitslosen in den Städten unter 4,5% gehalten werden. Der Im- und Export sollen wieder stabilisiert und eine Wende zum Guten realisiert sowie eine grundsätzlich gleichgewichtige internationale Zahlungsbilanz erreicht werden. Das Einkommenswachstum der Bevölkerung soll grundsätzlich im Einklang mit dem Wirtschaftswachstum realisiert werden. Der Energieverbrauch in Relation zum Bruttoinlandsprodukt soll um mehr als 3,4% gesenkt und die Gesamtausstoßmenge von Hauptschadstoffen weiter verringert werden.

Bei der Zielvorgabe von 6,5% bis 7% für das Wirtschaftswachstum werden die Verknüpfung mit dem Ziel der umfassenden Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand und der Bedarf des Vorantreibens der strukturellen Reform berücksichtigt. Diese Zielvorgabe ist auch der Stabilisierung und der Anleitung der Markterwartungen dienlich. Die Stabilisierung des Wachstums trägt in erster Linie zur Absicherung der Beschäftigung und zum Angebot von Vorteilen für die Lebenshaltung der Bevölkerung bei. Wenn die Wachstumsrate 6,5% bis 7% erreicht, kann eine relativ ausreichende Beschäftigung realisiert werden.

Aufgrund einer umfassenden Analyse der Umstände verschiedener Seiten wird die Entwicklung unseres Landes in diesem Jahr mit noch mehr und größeren Schwierigkeiten und ernsteren Herausforderungen konfrontiert sein. Deswegen sollen wir in ausreichendem Maße auf härtere Kämpfe gefasst sein. International gesehen erfährt die globale Wirtschaft eine tief greifende Anpassung, es fehlt der Wiederbelebung an Triebkraft, der internationale Handel gerät in einen Abschwung, der Finanzmarkt und der Markt für Massengüter zeigen Schwankungen und die geopolitischen Risiken nehmen zu. Der Einfluss der Zunahme von instabilen und unbestimmten Faktoren im internationalen Umfeld auf die Entwicklung unseres Landes soll nicht unterschätzt werden. Inländisch gesehen kommen die über längere Zeit angehäuften Widersprüche und Risiken weiter zum Vorschein, das Einlegen eines neuen Gangs im Wirtschaftswachstum, die Schwierigkeiten der strukturellen Regulierung und die Transformation der alten Triebkräfte in neue verflechten sich und der Abwärtsdruck auf die Wirtschaft vergrößert sich. Aber die Schwierigkeiten und Herausforderungen sollen keine Angst hervorrufen. Die Entwicklung Chinas vollzieht sich seit jeher durch die Bewältigung von Herausforderungen. Es gibt keine Hürde, die nicht genommen werden kann. Nach vielen Jahren der rasanten Entwicklung verfügt unser Land über eine solide materielle Grundlage, die Wirtschaft besitzt eine starke Belastbarkeit, ein gewaltiges Potenzial und einen großen Handlungsspielraum. Reform und Öffnung geben kontinuierlich neue Impulse und bei der Erneuerung der makroökonomischen Steuerung wurden reiche Erfahrungen gesammelt. Insbesondere haben wir die starke Führung der KP Chinas und das System des Sozialismus chinesischer Prägung. Das chinesische Volk ist fleißig und fähig. Solange wir am gleichen Strang ziehen und die gegenwärtigen Schwierigkeiten gemeinsam meistern, können wir die Ziele der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in diesem Jahr bestimmt verwirklichen.

Wir sollen in diesem Jahr schwerpunktmäßig in den folgenden acht Bereichen eine gute Arbeit leisten:

(1) Die makroökonomische Politik soll stabilisiert und vervollkommnet sowie der Wirtschaftsablauf in einem rationalen Spielraum beibehalten werden. Zur makroökonomischen Steuerung verfügen wir noch über innovative Instrumente und politische Maßnahmen in Reserve. Wir sollen sowohl auf der Gegenwart fußen, gezielte Maßnahmen anstoßen und dem Abwärtsdruck auf die Wirtschaft standhalten, als auch den Blick auf die Zukunft richten, Handlungsspielräume in der Hinterhand haben sowie die Lage richtig einschätzen und die Einsatzbereitschaft stärken. Wir sollen die proaktive Finanzpolitik und die besonnene und sichere Geldpolitik weiter durchführen, die Art und Weise der makroökonomischen Steuerung erneuern, die Steuerung zur Gewährleistung des Wirtschaftsablaufs in einem rationalen Spielraum, die zielgerichtete Steuerung und die den Gegebenheiten angepasste Steuerung intensivieren, die Finanz- und Geldpolitik sowie die Instrumente der Industrie-, Investitions- und Preispolitik usw. einheitlich planen und anwenden sowie die Maßnahmen zur strukturellen Reform, insbesondere zur strukturellen Reform der Angebotsseite, treffen, um ein gutes Umfeld für die wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen.

Die proaktive Finanzpolitik soll intensiviert werden. In diesem Jahr wird das Budgetdefizit auf 2,18 Billionen Yuan veranschlagt, was eine Zunahme um 560 Milliarden Yuan gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Die Defizitrate steigt auf 3%. Dabei beläuft sich das zentrale Budgetdefizit auf 1,4 Billionen Yuan und die Budgetdefizite der Lokalregierungen betragen 780 Milliarden Yuan. Die zweckgebundenen Obligationen der Lokalregierungen werden auf 400 Milliarden Yuan veranschlagt und die Ersatzobligationen der Lokalregierungen werden weiter emittiert. Die Defizitrate und die Schuldenquote der Regierung unseres Landes sind im Vergleich zu denen der wichtigen Wirtschaften der Welt relativ niedrig. Derartige Planungen sind notwendig, durchführbar und auch sicher.

Die angemessene Erweiterung des Budgetdefizits dient hauptsächlich Steuer- und Gebührenermäßigungen, damit die Belastung der Unternehmen weiter verringert wird. In diesem Jahr werden drei Maßnahmen ergriffen: Erstens soll die Erhebung einer Mehrwertsteuer anstelle der Gewerbesteuer umfassend durchgeführt werden. Ab 1. Mai soll der Umfang der Pilotversuche auf die Bereiche Bauwesen, Immobilien, Finanzwesen und verbrauchernahe Dienstleistungsbranchen ausgedehnt und die neu angeschafften Immobilien aller Unternehmen sollen in den Rahmen des Absetzens von der Mehrwertsteuer einbezogen werden, damit gewährleistet wird, dass die Steuerlast in allen Branchen gesenkt statt erhöht wird. Zweitens sollen vorschriftswidrig gegründete Spezialfonds der Regierungen aller Ebenen abgeschafft werden. Gebührenerhebungen für eine Reihe der Spezialfonds der Regierungen verschiedener Ebenen sollen gestoppt bzw. zusammengelegt und der Umfang des Gebührenerlasses für die Fonds für Wasserbau usw. soll erweitert werden. Drittens soll der Umfang des Erlasses von 18 Arten der von Administrationen und öffentlichen Institutionen erhobenen Gebühren von den einen geringen Gewinn erzielenden Kleinunternehmen auf alle Unternehmen und Einzelpersonen erweitert werden. Durch die Durchführung der oben genannten Politik kann in diesem Jahr die Belastung von Unternehmen und Einzelpersonen im Vergleich zu früher um mehr als 500 Milliarden Yuan verringert werden. Gleichzeitig sollen die notwendigen Finanzausgaben und Investitionen durch die Regierung angemessen erhöht und die Unterstützung der schwachen Kettenglieder wie der Lebenshaltung der Bevölkerung soll verstärkt werden. Es gilt, die Art und Weise der Finanzausgaben zu erneuern und die Struktur der Finanzausgaben zu optimieren. Dabei muss das, was beizubehalten ist, unbedingt beibehalten werden; was zu ermäßigen ist, muss unbedingt ermäßigt werden.

Die Reform des Finanz- und Steuersystems soll beschleunigt werden. Es gilt, die Reform zur Aufteilung der Zuständigkeitsbereiche und Finanzierungspflichten der Zentralregierung und der Lokalregierungen voranzutreiben sowie den Anteil der Teilhabe der Zentralregierung und der Lokalregierungen an der Mehrwertsteuer rationell festzulegen. Die für Einnahmen der Lokalregierungen geeigneten Steuerarten sollen den Lokalregierungen zugeteilt und im Bereich der Befugnisse zur Verwaltung des Steuerwesens den Lokalregierungen angemessen mehr Befugnisse übertragen werden. Der Umfang der zweckgebundenen Transferzahlungen aus dem zentralen Haushalt ist weiter zu verkleinern und der Umfang der allgemeinen Transferzahlungen in diesem Jahr soll um 12,2% steigen. Die Reform der preisgebundenen Erhebung der Ressourcensteuer soll umfassend entfaltet und die Steuererhebung und die Verwaltung von Steuereinnahmen sollen gesetzesgemäß durchgeführt werden. Es gilt, einen standardisierten Mechanismus für die Aufnahme von Krediten und die Geldmittelbeschaffung durch die Lokalregierungen zu etablieren sowie nach gesetzlichen Verfahren die oberste Grenze der Schulden für die Lokalregierungen mit starken Finanzen und relativ niedrigen Verschuldungsrisiken angemessen zu erhöhen. Die Regierungen aller Ebenen sollen daran festhalten, in eingeschränkten Verhältnissen zu leben, sowie jede Geldsumme transparent und effizient verwenden. Die besonnene und sichere Geldpolitik soll flexibel und angemessen gestaltet werden. In diesem Jahr soll die umlaufende Geldmenge (M2) voraussichtlich um etwa 13% erhöht und der Saldo des Umfangs der gesellschaftlichen Geldmittelbeschaffung um etwa 13% gesteigert werden. Verschiedene geldpolitische Instrumente wie Offenmarktgeschäfte, Zinssätze, der Mindestreservesatz und die Wiederkreditvergabe sind einheitlich zu planen und anzuwenden, die rationale und ausreichende Liquidität beizubehalten, die Transmissionsmechanismen der Finanzpolitik intakt zu halten und die Kosten der Geldmittelbeschaffung zu senken. Wir sollen die Unterstützung für die Realwirtschaft intensivieren, insbesondere für einen geringen Gewinn erzielende Kleinunternehmen sowie für die Landwirtschaft, die ländlichen Gebiete und die Bauern.

Die Reform des Finanzsystems soll vertieft werden. Es gilt, das moderne System für die Kontrolle und Verwaltung des Finanzwesens beschleunigt zu reformieren und zu vervollkommnen, die Effizienz der Förderung der Realwirtschaft durch das Finanzwesen zu erhöhen sowie zu erreichen, dass Kontrolle und Verwaltung alle Finanzrisiken erfassen. Die marktorientierte Reform des Zinssatzes soll vertieft werden. Der marktorientierte Herausbildungsmechanismus des Wechselkurses des RMB soll weiter vervollkommnet und die wesentliche Stabilität des Wechselkurses des RMB auf einem rationalen und ausgewogenen Niveau aufrechterhalten werden. Wir sollen die Reform der staatseigenen Geschäftsbanken sowie der entwicklungsfördernden und politikbedingten Finanzinstitutionen vertiefen, die Privatbanken entwickeln, die Pilotversuche zur Kombination der Aktienbeteiligung mit der Kreditvergabe in Angriff nehmen, die Reform und Rechtsbindung des Aktien- und Obligationenmarktes vorantreiben, die gesunde Entwicklung des vielschichtigen Kapitalmarktes fördern sowie den Anteil der direkten Geldmittelbeschaffung erweitern. Zu angemessener Zeit soll die Kooperation zwischen den Börsen in Shenzhen und Hongkong im Aktienhandel gestartet werden. Es soll ein Versicherungssystem für übergroße Katastrophen etabliert werden. Es gilt, die Onlinefinanzgeschäfte zu standardisieren und zu entwickeln sowie das inklusive Finanzwesen und das grüne Finanzwesen tatkräftig zu entwickeln. Die umfassende makroökonomische und besonnene Verwaltung der Auslandsschulden soll verstärkt werden. Es gilt, den „Käfig“ des Regelwerks fest zu flechten, die Ordnung im Finanzwesen zu regeln und zu standardisieren, Betrügereien im Finanzwesen, illegale Kapitalbeschaffungen und Gesetzesverstöße und Verbrechen im Bereich Wertpapier- und Termingeschäft streng zu bekämpfen sowie die entscheidende Linie der Verhinderung systemischer und regionaler Risiken entschieden zu halten.

(2) Die strukturelle Reform der Angebotsseite soll intensiviert und die Triebkraft für ein nachhaltiges Wachstum gestärkt werden. Mit Blick auf die Lösung der hervorstechenden Widersprüche und Probleme in den Schwerpunktbereichen sollen institutionelle und mechanismenbezogene Hindernisse beschleunigt beseitigt und durch die strukturelle Reform der Angebotsseite die Qualität und Effizienz des Angebotssystems erhöht werden, damit die Vitalität des Marktes und die schöpferische Kraft der Gesellschaft weiter stimuliert werden.

Die Vertiefung der Reform zur Verschlankung der Verwaltung und Dezentralisierung, zur Verbindung von Lockerung und Kontrolle sowie zur Optimierung der Dienstleistungen soll vorangetrieben werden. Wir sollen mit Respekt vor dem Volk den Weg der Verschlankung der Verwaltung beschreiten. Die Funktionen der Regierung sind wirklich umzuwandeln und ihre Effizienz ist zu erhöhen. Die Zahl der Gegenstände der administrativen Überprüfung und Genehmigung soll weiter tatkräftig reduziert, die Probleme, dass die Dezentralisierung nicht synchron, unkoordiniert und ungenau erfolgt, sollen schwerpunktmäßig gelöst werden und für die Gegenstände der Überprüfung und Genehmigung, die untergeordneten Stellen übertragen werden, sollen die Lokalregierungen die Verantwortung übernehmen und eine gute Verwaltung durchführen. Die Reform des Systems der Verwaltung kommerzieller Tätigkeiten ist zu vertiefen und die Pilotversuche zur Trennung der Gewerbelizenz von den Geschäftserlaubnissen sind durchzuführen. Es gilt, die detaillierten Verzeichnisse von Befugnissen und Pflichten der Lokalregierungen umfassend bekannt zu geben und in einigen Gebieten das System der Negativliste für den Marktzugang versuchsweise einzuführen. Die durch Administrationen und öffentliche Institutionen erhobenen Gebühren sowie die Gebühren, die nach dem von der Regierung festgelegten Preis oder Richtpreis für wirtschaftliche Dienstleistungen erhoben werden, sollen ebenso wie die Spezialfonds der Regierungen aller Ebenen und die staatlichen Berufsqualifikationszertifikate mit detaillierten Verzeichnissen verwaltet werden. Ein einheitliches geöffnetes Marktsystem mit geordnetem Wettbewerb soll beschleunigt aufgebaut und Lokalprotektionismus durchbrochen werden. Die Preisreform soll vertieft, die Kontrolle und Verwaltung der Preise sollen verstärkt und die die Entwicklung behindernden administrativen Verordnungen und Vorschriften sowie normierenden Dokumente revidiert bzw. abgeschafft werden. Es gilt, die Art und Weise der Kontrolle und Verwaltung während der betreffenden Angelegenheit und nach deren Abschluss zu erneuern, die Kontrolle und Verwaltung durch zweifache Auslosungen und eine Bekanntmachung umfassend durchzuführen, nämlich die zu überprüfenden Institutionen und Kontrolleure für Gesetzesdurchführung werden ausgelost und die Überprüfungs- und Ahndungsergebnisse rechtzeitig bekannt gemacht. Die Reform hin zur umfassenden administrativen Gesetzesdurchführung soll vorangetrieben werden. Die Informationen über die Kreditwürdigkeit von Unternehmen sollen einheitlich gesammelt und zusammengefasst werden. Dafür werden die gesetzesgemäße Bekanntmachung, die gemeinsame Mahnung und Verhängung von Strafen sowie die gesellschaftliche Kontrolle durchgeführt. Wir sollen den Aktionsplan „Internet Plus Dienstleistungen in Verwaltungsangelegenheiten“ tatkräftig verbreiten und die gemeinsame Teilhabe an Daten zwischen den Abteilungen realisieren, damit der Bevölkerung und den Unternehmen Behördengänge zunehmend erspart, ihnen behördliche Angelegenheiten erleichtert werden und sie dabei keinen Ärger mehr bekommen. Es gilt, den Dschungel von umständlichen Vorschriften und Verordnungen aufzuheben und Gesetzwidrigkeiten zu verbieten, damit die Bevölkerung fairere Chancen und einen größeren Handlungsspielraum für schöpferische Arbeit haben kann.

Das Potenzial von Existenzgründungen und Innovationen der ganzen Gesellschaft soll in ausreichendem Maße freigesetzt werden. Die Strategie der innovationsgetragenen Entwicklung soll mit konzentrierten Kräften durchgeführt, die tief greifende Integration von Wissenschaft und Technik mit der Wirtschaft soll gefördert und die Gesamtqualität und die Konkurrenzfähigkeit der Realwirtschaft sollen erhöht werden. Erstens ist die Position der Unternehmen als Hauptträger der Innovation zu verstärken. Die politischen Maßnahmen zum Abzug der prozentual erweiterten Forschungs- und Entwicklungskosten der Unternehmen für die Steuerbemessung und zur beschleunigten Abschreibung sind in die Praxis umzusetzen und die politischen Maßnahmen zur Steuervergünstigung wie Inkubator für Unternehmen mit Neu- und Hochtechnologien und Unternehmen für Wissenschaft und Technik sind zu vervollkommnen. Die in ihren jeweiligen Branchen führenden Unternehmen sollen unterstützt werden, Forschungs- und Entwicklungsinstitutionen mit hohem Niveau aufzubauen. Es gilt, die Politik der Pilotversuche mit den staatlichen Modellzonen für selbstständige Innovationen beschleunigt landesweit zu verbreiten und eine Reihe staatlicher Modellzonen für selbstständige Innovationen sowie Hightech-Entwicklungszonen neu aufzubauen. Zweitens sollen die Existenzgründungen und Innovationen durch breiteste Volksmassen und „Internet Plus“ ihren Effekt als Multiplikatoren zur Gewinnung der Intelligenz und Bündelung der Kräfte der Bevölkerung entfalten. Die Plattformen für Existenzgründungen und Innovationen durch breiteste Volksmassen, Internet-Outsourcing von Arbeiten eines Unternehmens an Einzelpersonen, Unterstützung von Kleinunternehmen in mannigfaltiger Form und Crowdfunding sollen aufgebaut und ein neuartiger Mechanismus zur Existenzgründung und Innovation, der sich auf die Koordinierung der verschiedenen Seiten stützt, nämlich der großen, mittelständischen und Kleinunternehmen, der Hochschulen, der Forschungsinstitute und der innovationsfreudigen Macher, soll herausgebildet werden. Wir sollen eine Reihe von Beispielzonen für Existenzgründungen und Innovationen durch breiteste Volksmassen aufbauen, einen Dienstleistungssektor für Existenzgründungen und Innovationen herausbilden und die Investitionen von Business Angels und die Investitionen in Existenzgründungen und in die Industrie usw. standardisieren und entwickeln. Die Entwicklung der Wirtschaft des Teilens ist zu unterstützen und die Effizienz der Nutzung der Ressourcen zu erhöhen, damit mehr Menschen die Teilhabe daran ermöglicht wird und sie Wohlstand erlangen. Eine aktivere, offenere und effektivere Politik zum Anziehen von Fachkräften soll durchgeführt werden. Der Schutz und die Anwendung des geistigen Eigentums sollen verstärkt und Handlungen wie Verletzung des geistigen Eigentums und Herstellung und Verkauf von gefälschten Waren gesetzesgemäß streng bekämpft werden. Drittens soll die Reform des Verwaltungssystems der Wissenschaft und Technik vertieft werden. Wir sollen das Selbstbestimmungsrecht der Hochschulen und Forschungsakademien und -institute erweitern und die umständlichen Formalitäten in der Verwaltung der wissenschaftlichen Forschung beseitigen. Es gilt, die politischen Maßnahmen zur Unterstützung der Übertragung von wissenschaftlichen und technischen Forschungsergebnissen sowie deren Umwandlung in reale Produktivkräfte durchzuführen, die steuerpolitischen Fördermaßnahmen für Aktienrechte und Optionsrechte und die Belohnungsverfahren durch Ausschüttung von Dividenden zu vervollkommnen und Wissenschaftler und Forscher zu Existenzgründungen und Innovationen zu ermuntern. Wir sollen tatkräftig eine Innovationskultur entfalten, den Nährboden für Innovationen tief greifend festigen und eine gute Atmosphäre für Vorreiterschaft und die Akzeptanz von Fehlschlägen schaffen, um den Unternehmergeist voll zu entfachen, die Aktivität der ganzen Gesellschaft zu Existenzgründungen und Innovationen zur Entfaltung zu bringen und gigantische Kräfte zum Vorantreiben der Entwicklung zu mobilisieren.

Mit konzentrierten Kräften sollen die Überkapazitäten aufgelöst, die Kosten gesenkt und die Effizienz gesteigert werden. Wir sollen schwerpunktmäßig die Auflösung von Überkapazitäten in den in Schwierigkeiten steckenden Branchen wie Eisen, Stahl und Kohle gut anpacken. Es gilt, an der zwingenden Kraft des Marktes, der Rolle der Unternehmen als Hauptträger, der Organisation durch die Lokalregierungen und der Unterstützung durch die Zentralregierung festzuhalten, die wirtschaftlichen, gesetzlichen und technischen Mittel sowie Instrumente aus den Bereichen Umweltschutz, Qualität, Sicherheit usw. anzuwenden, die neue Zunahme der Produktionskapazitäten streng zu kontrollieren, die rückständigen Produktionskapazitäten entschieden auszumustern und Überkapazitäten geordnet aufzulösen. Es sind Maßnahmen wie Fusion und Umorganisation, Umschuldung sowie Bankrotterklärung und Liquidation zu ergreifen sowie die „Zombie-Unternehmen“ aktiv und umsichtig zu behandeln. Die Unterstützungspolitik bezüglich des Finanz- und Bankwesens soll vervollkommnet und aus dem zentralen Haushalt sollen zweckgebundene Geldmittel für Prämien und Subventionen in Höhe von 100 Milliarden Yuan bereitgestellt werden, damit die Umverteilung bzw. Unterbringung der Arbeiter und Angestellten schwerpunktmäßig unterstützt werden. Umfassende Maßnahmen sollen ergriffen werden, damit die Kosten für Handel, Logistik, Finanzen und Energieverbrauch der Unternehmen gesenkt und willkürliche Gebührenerhebungen entschieden beendet sowie Vorschriftswidrigkeiten streng untersucht und geahndet werden.

Das Angebot an Produkten und Dienstleistungen soll durch Anstrengungen verbessert werden. Es gilt nachdrücklich, drei Bereiche gut anzupacken: Erstens soll die Qualität der Konsumgüter erhöht werden. Es gilt, die Normen für die Qualität und Sicherheit beschleunigt an die internationalen Normen zu koppeln, ein System für Strafschadenersatz bezüglich der Qualität der Waren aufzubauen, die Unternehmen anzuspornen, die individualisierte maßgeschneiderte Sonderanfertigung und die flexible Produktion zu entfalten, den durch unermüdliche Vervollkommnung und Perfektion gekennzeichneten Geist von Handwerksmeistern herauszubilden sowie die Angebotspalette zu erneuern, die Qualität zu erhöhen und Markenerzeugnisse zu schaffen. Zweitens soll die Niveauhebung der Fertigungsindustrie gefördert werden. Der Plan „Made in China Plus Internet“ soll tief greifend vorangetrieben, einige staatliche Plattformen für Innovation in der Fertigungsindustrie sollen aufgebaut, eine Reihe von beispielgebenden Projekten für die intelligente Fertigung durchgeführt und Großprojekte wie die Verstärkung der industriellen Grundlage, die umweltbewusste Herstellung und die High-End-Anlagenfertigung in Angriff genommen werden. Die Durchführung von Projekten zur Umgestaltung und Niveauhebung wichtiger Technologien soll organisiert werden. Drittens soll die Entwicklung des modernen Dienstleistungssektors beschleunigt werden. Eine neue Runde der staatlichen Pilotversuche zur umfassenden Reform des Dienstleistungssektors ist in Gang zu setzen, das Projekt zur Erneuerung des Hightech-Dienstleistungssektors durchzuführen und die digitale Kreativwirtschaft tatkräftig zu entwickeln. Es gilt, den Marktzugang zu lockern und das Niveau der Spezialisierung der produktionsnahen Dienstleistungswirtschaft und der Verfeinerung der verbrauchernahen Dienstleistungswirtschaft zu erhöhen. Es gilt des Weiteren, eine Reihe von Städten mit leistungsstarken Breitbandnetzen auszurüsten und die Ausstattung von 50 000 Dörfern der administrativen Gliederung mit Glasfasernetzen voranzutreiben, damit mehr Stadt- und Landbewohner in den Genuss eines digitalen Lebens kommen können.

Die Reform der staatseigenen Unternehmen soll tatkräftig vorangetrieben werden. In diesem und im nächsten Jahr sollen wir mit der Reform die Entwicklung fördern und den Kampf zur Lösung der schwierigsten Probleme bei der Steigerung der Qualität und Effizienz von staatseigenen Unternehmen gut und mit Entschlossenheit führen. Wir sollen zudem die Strukturregulierung der staatseigenen Unternehmen, insbesondere der der Zentralregierung unterstehenden Unternehmen, vorantreiben, eine Gruppe von staatseigenen Unternehmen erneuern und entwickeln, eine andere Gruppe dieser Unternehmen umorganisieren und integrieren sowie eine weitere Gruppe überprüfen und aus dem Markt ausgliedern. Es gilt, die Reform hin zur Diversifizierung der Aktienrechte voranzubringen und die Pilotversuche zur Umsetzung von Befugnissen des Vorstandes der Unternehmen, zur marktorientierten Auswahl und Anstellung der Geschäftsführer, zum System der professionellen Manager und zur Wirtschaft der gemischten Eigentumsformen sowie zu Aktienbeteiligungen der Belegschaft von Unternehmen zu entfalten. Die Reform des Systems für Personaleinsatz in Unternehmen ist zu vertiefen und die Etablierung eines der marktorientierten Auswahl und Anstellung entsprechenden Gehaltssystems für Fachkräfte auf hoher Qualifikationsstufe und für Betriebsverwaltungspersonal ist zu erforschen. Die Umorganisation und die Gründung von Investitionsfirmen und Finanzunternehmen für staatseigenes Kapital sollen beschleunigt werden. Es gilt, die Umwandlung der Funktionen der Institutionen für Kontrolle und Verwaltung des Staatsvermögens in die Verwaltung des Kapitals als die Hauptaufgabe voranzutreiben, damit Einbußen an Staatsvermögen verhütet und Werterhaltung und -zuwachs des Staatsvermögens realisiert werden. Den Lokalregierungen sollen mehr Selbstbestimmungsrechte bei der Reform der staatseigenen Unternehmen gewährt werden. Die Trennung der ureigenen Funktionen der staatseigenen Unternehmen von ihren sozialen Funktionen ist zu beschleunigen und ihre geschichtlich hinterlassenen Probleme sind zu lösen, damit staatseigene Unternehmen verschlankt und gestärkt werden und ihre eigentliche Konkurrenzfähigkeit erhöhen können.

Die Vitalität der nicht-gemeineigenen Wirtschaft soll besser stimuliert werden. Wir sollen den Marktzugang in den Bereichen Elektrizität, Telekommunikation, Verkehr, Erdöl, Erdgas und städtische öffentliche Versorgung in hohem Maße lockern, verschiedenartige versteckte Barrieren beseitigen und die privat betriebenen Unternehmen dazu ermutigen, ihre Investitionen aufzustocken und an der Reform der staatseigenen Unternehmen teilzunehmen. Bei Überprüfung und Genehmigung von Projekten, Dienstleistungen für Finanzierung, Finanz- und Steuerpolitik sowie Bodennutzung sollen die Wirtschaften verschiedener Eigentumsformen gleichberechtigt behandelt werden. Es gilt, die Eigentumsrechte der Wirtschaften verschiedener Eigentumsformen gesetzesgemäß und gleichberechtigt zu schützen, Handlungen zur Verletzung von legitimen Rechten und Interessen der nicht-gemeineigenen Unternehmen und Industriellen strikt aufzudecken und zu ahnden, ein rechtsstaatliches Umfeld zu schaffen, das fair, gerecht, transparent und stabil ist, und neuartige Beziehungen zwischen Regierung und Unternehmen zu gestalten, damit verschiedenartige Unternehmen durch Förderung ihre eigene Stärke zur Entfaltung bringen und sich gemeinsam entwickeln können.