Tätigkeitsbericht der Regierung 2016

(3) Das Potenzial der Inlandsnachfrage soll voll ausgeschöpft und größere Entwicklungsspielräume sollen erschlossen werden. Wir müssen die Gesamtnachfrage in angemessenem Grad erweitern, die Nachfragestruktur aktiv justieren und reformieren sowie die effektive Kopplung des Angebots an die Nachfrage, die organische Verbindung von Investition und Konsum und die koordinierte Entwicklung von Stadt und Land sowie von verschiedenen Regionen fördern, damit eine stabile und dauerhafte Stütze der Wirtschaftsentwicklung durch die Nachfrage herausgebildet wird.

Die grundlegende Funktion des Konsums für die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums soll gestärkt werden. Wir sollen uns der Tendenz der Niveauhebung des Konsums anpassen, politische Hindernisse beseitigen und das Konsumumfeld optimieren sowie die Rechte und Interessen der Konsumenten wahren. Es gilt, die Entwicklung des Konsums von Dienstleistungen in Seniorenbetreuung, Gesundheitspflege, Haushaltshilfe, Bildung und Fortbildung, Kultur und Sport zu unterstützen und neue aufstrebende Konsumbereiche wie Internetinformationen, intelligentes Wohnen und individuelle Modewaren auszubauen. Die Online- und Offline-Koordination und -Interaktion sowie der entsprechende gleichberechtigte Wettbewerb sollen gefördert und die Erneuerung und Strukturumwandlung des stationären Handels vorangetrieben werden. Die Netze von Warenzirkulation und Versandlieferung sollen vervollkommnet und die Entwicklung der Branche Expresslieferung soll vorangetrieben werden. Der Markt der Gebrauchtwagen ist zu beleben, durch neue Energien angetriebene Kraftfahrzeuge, vor allem Elektroautos, sind tatkräftig zu entwickeln und zu verbreiten sowie beschleunigt entsprechende Parkplätze und Ladeeinrichtungen in Städten zu errichten. Wir sollen die Pilotversuche zu Firmen für Konsumfinanzierung landesweit entfalten und Finanzinstitutionen zur Erneuerung der Produkte für Konsumkredite ermutigen. Die Importzölle mancher Konsumgüter sind zu senken und die Zahl von Duty-free-Shops ist zu erhöhen. Wir sollen das System des bezahlten Urlaubs in die Praxis umsetzen, den Aufbau der Einrichtungen für Reiseverkehr, touristische Ziele und Sehenswürdigkeiten sowie Auto-Campingplätze verstärken und die Ordnung auf dem touristischen Markt standardisieren, um einer Zeit des aufstrebenden Massentourismus entgegenzugehen.

Die Schlüsselfunktion effektiver Investitionen für die Stabilisierung des Wachstums und die Regulierung der Wirtschaftsstruktur soll entfaltet werden. In unserem Land gibt es in Bereichen der Infrastruktur und der Lebenshaltung der Bevölkerung viele Unzulänglichkeiten. Die Industrien müssen dringend umgestaltet und auf eine neue Stufe gehoben werden. Für effektive Investitionen haben wir noch einen sehr großen Handlungsspielraum. In diesem Jahr soll eine Reihe wichtiger Projekte im 13. Fünfjahresplan in Angriff genommen werden. Die Investitionen ins Eisenbahnwesen sollen mehr als 800 Milliarden Yuan betragen und die Investitionen in den Straßenbau 1,65 Billionen Yuan erreichen. Es gilt, weitere 20 wichtige Wasserbauprojekte in Gang zu setzen und Großprojekte wie Elektrizitätserzeugung durch Wasserkraft und durch Kernenergie sowie Elektrizitätsverteilung durch Ultrahochspannungsleitungen, intelligente Elektrizitätsnetze und Pipelinenetze für Erdöl und Erdgas sowie städtischen Schienenverkehr aufzubauen. Die Investitionen im Rahmen des zentralen Haushalts werden auf 500 Milliarden Yuan veranschlagt. Es gilt, die Reform des Systems von Investition und Finanzierung zu vertiefen, weiterhin in marktorientierter Vorgehensweise die Spezialfonds für Bauwesen aufzubringen, die Umwandlung von Struktur und Eigentumsformen der Finanzierungsplattformen der Lokalregierungen für die marktorientierte Geldmittelbeschaffung voranzutreiben, die wertpapiermäßige Umwandlung von infrastrukturellen Einrichtungen und anderem Vermögen zu erforschen und den Umfang der Geldmittelbeschaffung durch Schuldverschreibungen zu vergrößern. Wir sollen das Modell der Kooperation zwischen der Regierung und dem gesellschaftlichen Kapital vervollkommnen, den Fonds für die Anleitung von Investitionen aus öffentlichen Finanzen und Privatkapital in Höhe von 180 Milliarden Yuan gut verwenden und Verträge gesetzesgemäß und strikt erfüllen, damit die Aktivität der gesellschaftlichen Kapitalgeber zur Teilnahme voll zur Entfaltung gebracht wird.

Die Urbanisierung neuen Typs soll tief gehend vorangetrieben werden. Die Urbanisierung ist der zwangsläufige Weg der Modernisierung und bildet in unserem Land das größte Potenzial in der Inlandsnachfrage und die stärkste Triebkraft der Entwicklung. In diesem Jahr soll mit Nachdruck die Arbeit in den folgenden drei Bereichen gut angepackt werden. Erstens soll die Integration der aus der Landwirtschaft freigesetzten Landbewohner in die Stadtbevölkerung beschleunigt werden. Es gilt, die Reform des Systems der Haushaltsregistrierung zu vertiefen und die Bedingungen für die Ansiedlung in den Städten zu lockern. Die politische Maßnahme zur Verknüpfung der Transferzahlung und der Erweiterung der Bodennutzung für Bauzwecke mit der Ansiedlung der aus der Landwirtschaft freigesetzten Landbewohner ist auszuarbeiten und zu vervollständigen, dabei sollen die Städte, die relativ viele solche Landbewohner aufgenommen haben, bei Investitionen aus dem zentralen Haushalt bevorzugt werden. Der Umfang der umfassenden Pilotprojekte zur Urbanisierung neuen Typs soll erweitert werden. Der Wohnsitzausweis besitzt hohe Werte und soll alle in Städten dauerhaft ansässigen Bewohner beschleunigt abdecken, die noch nicht von der Haushaltsregistrierung erfasst sind, damit sie nach Recht und Gesetz in den Genuss von grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen hinsichtlich der allgemeinen Schulpflicht, der Beschäftigung und der medizinischen Betreuung am Wohnort kommen. Mittelgroße und kleine Städte sowie Kleinststädte in den zentralen und westlichen Gebieten sollen entwickelt werden, wodurch es mehr bäuerlichen Wanderarbeitern ermöglicht wird, in der Nähe ihrer Wohnorte einer Berufstätigkeit nachzugehen und Existenzgründungen vorzunehmen, damit sie sowohl Geld verdienen, als auch sich um die Familie kümmern können. Zweitens soll der Aufbau des Wohnungsbauprojektes für sozial Bedürftige und durchschnittlich Verdienende vorangetrieben und die gesunde Entwicklung des Immobilienmarktes gefördert werden. In diesem Jahr sollen 6 Millionen Wohnungen in Stadtvierteln mit baufälligen Behelfsbehausungen umgebaut werden. Der Anteil der Einwohner, die bei der Umgestaltung von Stadtvierteln mit baufälligen Behelfsbehausungen durch finanzielle Entschädigung untergebracht werden, soll erhöht werden. Es gilt, die Steuer- und Kreditpolitik zur Unterstützung der rationalen Anschaffung und Nutzung von Eigentumswohnungen zu vervollkommnen und dem konstanten Bedarf der Einwohner an Eigentumswohnungen sowie ihrem Bedarf an Wohnungen zur Verbesserung ihrer Wohnbedingungen Rechnung zu tragen, damit der Lagerbestand an Immobilien durch ortsgebundene Maßnahmen aufgelöst und eine stabile Funktion des Immobilienmarktes gefördert wird. Ein System des Wohnungswesens zur parallelen Förderung von Vermietung und Anschaffung soll etabliert und die von auswärts kommenden Einwohner, die die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, sollen schrittweise in die Zielgruppe des Angebots der Wohnungen der öffentlich geregelten Vermietung einbezogen werden. Drittens soll die Verwaltung der Stadtplanung und des Städtebaus intensiviert werden. Die Wissenschaftlichkeit, Voraussehbarkeit und Autorität sowie der öffentliche Zugang zur Stadtplanung sind zu stärken und die Verbindung verschiedener Pläne zu einem Gesamtplan ist voranzutreiben. Der Bau umfassender städtischer unterirdischer Rohrkorridore mit einer Länge von über 2000 Kilometern soll begonnen werden. Wir sollen umweltfreundliche Gebäude und Baumaterialien aktiv verbreiten, Stahlkonstruktion und Fertigbau tatkräftig entwickeln, die standardisierte Bauweise beschleunigt verbreiten und das bautechnische Niveau sowie die Qualität der Bauprojekte erhöhen. Die Innovation des Systems der städtischen Verwaltung soll vorangetrieben werden. Es gilt, intelligente Städte aufzubauen, die öffentlichen Verkehrsnetze zu vervollkommnen und hervorstechende Probleme wie Verkehrsstaus zu lösen sowie die Wohnumgebungen zu verbessern, damit die Bevölkerung ein noch sorgenfreieres, bequemeres und glücklicheres Leben führt.

Das Gefüge der regionalen Entwicklung soll optimiert werden. Es gilt, den Aufbau von „einem Gürtel und einer Straße“ tief greifend voranzutreiben, den Grundriss für den Plan der koordinierten und synchronen Entwicklung der Städte Beijing und Tianjin sowie der Provinz Hebei durchzuführen und die Entwicklung des Wirtschaftsgürtels am Jangtse zu beschleunigen. Wir sollen den Plan für die groß angelegte Erschließung der westlichen Gebiete in der Periode des 13. Fünfjahresplans ausarbeiten und durchsetzen, eine neue Runde der Strategie zur Wiederbelebung der alten Industriebasen in Nordostchina und anderen Gebieten durchführen, den neuen Zehnjahresplan für die Förderung des Aufstiegs der zentralen Gebiete bekannt geben und die östlichen Gebiete dabei unterstützen, als Vorreiter Durchbrüche im Bereich Erneuerung des Systems und einheitliche Planung von Land und Meer zu erzielen. Die Strukturumwandlung und Niveauhebung der Wirtschaft in Regionen, die durch die Lieferung von Ressourcen geprägt sind, sollen vorangebracht werden. Die Entwicklung in den alten revolutionären Stützpunktgebieten, den von nationalen Minderheiten bewohnten Gebieten, den Grenzgebieten und den armen Gebieten ist zu unterstützen. Es gilt, eine nationale maritime Strategie auszuarbeiten und durchzuführen, die maritimen Rechte und Interessen des Landes zu wahren, die Ökosysteme und die Umwelt des Meeres zu schützen, die Spielräume der blauen Wirtschaft zu erweitern und unser Land zu einer maritimen Großmacht aufzubauen.

(4) Die Entwicklung der modernen Landwirtschaft soll beschleunigt und die ständige Erhöhung des Einkommens der Bauern gefördert werden. Wir sollen die Arbeit bezüglich der Landwirtschaft, der ländlichen Gebiete und der Bauern weiter unablässig und gut verrichten, die Politik vervollkommnen, die die Landwirtschaft verstärkt und der Landwirtschaft, den ländlichen Gebieten und den Bauern Vergünstigungen gewährt sowie den Bauern den Erwerb von Reichtum ermöglicht, die Reformen auf dem Land vertiefen, die Kanäle zur Beschäftigung der Bauern und zur Erhöhung ihres Einkommens ausbauen und die Qualität, Effizienz und Konkurrenzfähigkeit der Landwirtschaft mit konzentrierten Kräften erhöhen.

Die Struktur der Landwirtschaft soll beschleunigt reguliert werden. Die kontinuierliche Steigerung der Getreideproduktion bietet eine starke Garantie für die Stabilisierung der Preise und die Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung; jedoch sind wir auch mit den Problemen der erheblichen Zunahme von Lagerbeständen sowie der fallenden Marktpreise konfrontiert. Der Preisbildungsmechanismus für Agrarprodukte soll vervollkommnet, die Bauern sollen dazu angeleitet werden, sich der Nachtfrage auf dem Markt anzupassen und die Struktur des landwirtschaftlichen Anbaus und der Viehzucht zu justieren, und die Maisanbaufläche soll angemessen justiert und reduziert werden. Gemäß dem Prinzip der Bestimmung der Preise durch den Markt und der Trennung der Preise von Subventionen soll die Reform des Systems für Ankauf und Lagerung von Mais aktiv und sicheren Schrittes vorangebracht und den Bauern sollen sinnvolle Einnahmen gewährleistet werden. Wir sollen durch verschiedene Maßnahmen den Lagerbestand an Getreide abbauen, die Fein- und Weiterverarbeitung der Agrarprodukte tatkräftig unterstützen, die Viehzucht entwickeln und die Produktionsketten der Landwirtschaft erweitern; des Weiteren sollen wir einen Plan für eine neue Runde der Wiedernutzung des Ackerlandes für die Forst- und Graswirtschaft ausarbeiten und in diesem Jahr die Wiedernutzung von mehr als 15 Millionen Mu (1 Mu = 1/15 Hektar) Ackerland für diesen Zweck realisieren. Da durch diese Arbeit in einem Zug mehrere Ziele erreicht werden, müssen wir sie unbedingt gut anpacken. Es gilt, die Großbewirtschaftung verschiedener Formen in der Landwirtschaft aktiv zu entwickeln, die Unterstützungspolitik für Hauptträger der Bewirtschaftung neuen Typs wie Familienfarmen sowie große spezialisierte landwirtschaftliche Betriebe führende Landwirte und Bauerngenossenschaften zu vervollkommnen und berufsmäßige Bauern neuen Typs auszubilden. Bäuerliche Haushalte sollen dazu ermutigt werden, gesetzesgemäß und nach dem Prinzip der Freiwilligkeit und der Entgeltlichkeit die Rechte auf Bewirtschaftung des vertraglich gepachteten Bodens zu übertragen. Es gilt, genossenschaftliche Aktienbeteiligung durch Übertragung von Rechten auf vertragliche Bodenbewirtschaftung und den Zusammenschluss derartiger Genossenschaften oder die Beauftragung von anderen mit der Bodenbewirtschaftung zu entfalten. Die Reformen der kollektiven Eigentumsrechte auf dem Land, der Unternehmen der Ackerlanderschließung, des kollektiven Rechts auf Forstung, der staatseigenen Forstfarmen, des Wasserbaus für Ackerfelder sowie der Versorgungs- und Absatzgenossenschaften usw. sollen vertieft werden.

Die Stütze durch die Landwirtschaft als Grundlage soll verstärkt werden. Wir sollen die Arbeit zum Ausweisen der dauerhaften und grundlegenden Ackerfelder umfassend erfüllen und ihnen besonderen Schutz gewähren, verstärkt hohem Standard entsprechende Ackerfelder anlegen, die tief aufgelockerten Ackerfelder um 150 Millionen Mu erweitern und die Fläche der Ackerfelder mit hocheffizienten und wassersparenden Bewässerungsanlagen um 20 Millionen Mu vergrößern. Der Pilotversuch mit dem System von Fruchtwechsel und Brachliegen von Äckern soll erforscht werden. Es gilt, die agrarwissenschaftlichen und -technischen Innovationen und ihre Verbreitung zu intensivieren, Modellzonen für grünen, hocheffizienten und hohen Ertrag versprechenden Getreideanbau intensiv aufzubauen und die Aktion für Null-Wachstum bei chemischen Düngemitteln und Pestiziden zu praktizieren. Wir sollen den finanziellen Einsatz aus dem Haushalt für die Landwirtschaft garantieren, ein nationales System der landwirtschaftlichen Kreditversicherung etablieren, das System der Agrarversicherung und die ländlichen Finanzdienstleistungen vervollkommnen und durch Anleitung mehr Investitionen in den Aufbau der modernen Landwirtschaft lenken.

Die öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungen auf dem Land sollen verbessert werden. Der Aufbau der infrastrukturellen Einrichtungen auf dem Land soll intensiviert werden. Wir sollen Landstraßen mit einer gesamten Länge von 200 000 Kilometern neu bzw. umbauen und beschleunigt erreichen, dass die über die erforderlichen Bedingungen verfügenden Gemeinden und Dörfer der administrativen Gliederung an gepflasterte, zementierte bzw. asphaltierte Straßen angebunden werden und eine Busverbindung haben. Eine neue Runde der Umgestaltung und Niveauhebung der Elektrizitätsnetze auf dem Land soll unverzüglich durchgeführt und innerhalb von zwei Jahren erreicht werden, dass die ländlichen Gebiete über eine stabile und zuverlässige Elektrizitätsversorgung verfügen und alle mechanischen Be- und Entwässerungsanlagen auf Ebenen elektrisch betrieben werden. Das Projekt für die Festigung und Niveauhebung der sicheren Trinkwasserversorgung soll durchgeführt werden. Die Verbreitung des elektronischen Handels in ländlichen Gebieten soll vorangebracht werden. Die Sanierung der Wohnumgebungen auf dem Land ist zu entfalten und schöne und lebenswerte Dörfer sind aufzubauen.

Die Projekte zur Lösung von Schlüsselproblemen für die Überwindung der Armut sollen durchgeführt werden. In diesem Jahr soll die Aufgabe der Armutsüberwindung von mehr als 10 Millionen Armen auf dem Land erfüllt werden, darunter soll die Zahl der Armen, die zur Armutsüberwindung umgesiedelt werden, über 2 Millionen betragen. Der Umbau baufälliger Häuser von armen bäuerlichen Haushalten soll weiter vorangetrieben werden. Die Finanzausgaben aus dem zentralen Haushalt für Armutsüberwindung sollen um 43,4% zunehmen. Die Integration der landwirtschaftsbezogenen Geldmittel ist in armen Landkreisen voranzubringen. Wir sollen daran festhalten, die Armen zweckdienlich zu unterstützen und sie auch so aus der Armut zu befreien, und den personalen und örtlichen Gegebenheiten entsprechende Maßnahmen ergreifen. Es gilt, Industrien mit Besonderheiten tatkräftig zu entwickeln und die Beschäftigung und Existenzgründung zu unterstützen. Probleme der Straßenanbindung, der Wasser- und Elektrizitätsversorgung sowie der Internetanbindung sind gut zu lösen und die Entwicklungsfähigkeit der Gebiete, die in besonderen Schwierigkeiten stecken und miteinander verbundenen sind, und der dortigen Bevölkerung ist zu erhöhen. Bei allen politischen Maßnahmen des Staates, die der Bevölkerung Vorteile gewähren, und bei allen staatlichen Projekten zur Gewährleistung der Lebenshaltung der Bevölkerung sollen die Armutsgebiete bevorzugt werden. Die gebietsgebundene Unterstützung der Armen und die Zusammenarbeit zwischen den östlichen und den westlichen Gebieten bei der Armutsüberwindung sind tief greifend zu entfalten und gesellschaftliche Kräfte sind dabei zu unterstützen, an der Lösung von Schlüsselproblemen für die Überwindung der Armut teilzunehmen. Die Armutsüberwindung ist eine absolute Aufgabe und die Regierungen aller Ebenen haben bereits verbindliche Zusagen gegeben, diese Aufgabe muss rechtzeitig und mit Gewähr von Qualität und Quantität erfüllt werden.

(5) Eine neue Runde der Öffnung nach außen auf hohem Niveau soll fördert und Zusammenarbeit und gemeinsames Gewinnen sollen mit konzentrierten Kräften verwirklicht werden. Angesichts der tief greifenden Veränderungen des Gefüges der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des entsprechenden Wettbewerbs sollen wir uns dem dringenden Bedarf an Steigerung der Qualität und Effizienz sowie Niveauhebung in der inländischen Wirtschaft anpassen, die Öffnung nach außen unbeirrt erweitern, bei der Öffnung die neuen Triebkräfte zur Entwicklung stärken und der Reform neue Dynamik geben sowie neue Stärken im Wettbewerb schaffen.

Der Aufbau von „einem Gürtel und einer Straße“ soll in solider Weise vorangetrieben werden. Es gilt, die inländische regionale Erschließung und Öffnung und die internationale Wirtschaftszusammenarbeit einheitlich zu planen. Gemeinsam sollen zu Lande Wirtschaftskorridore und auf dem Meer Stützpunkte der Zusammenarbeit aufgebaut werden. Wir sollen die infrastrukturelle Vernetzung und Verbindung, die Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit sowie den Kulturaustausch vorantreiben. Der Kooperationsmechanismus zur umfassenden Erhöhung der Arbeitsleistung der Grenzübergänge an den Haupteisenbahnlinien soll gestaltet und große internationale logistische Korridore sollen aufgebaut werden. Der Aufbau von Zonen für Wirtschaftszusammenarbeit in den Grenzgebieten, für die grenzüberschreitende Wirtschaftszusammenarbeit und für die Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit außerhalb des chinesischen Festlandes soll vorangebracht werden. Wir sollen auf der gemeinsamen Konsultation, dem gemeinsamen Aufbau und der gemeinsamen Teilhabe beharren und „einen Gürtel und eine Straße“ zum Band des Friedens und der Freundschaft sowie zum Weg der gemeinsamen Prosperität entwickeln.

Die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Produktionskapazität soll ausgebaut werden. Dabei sollen wir daran festhalten, dass die Unternehmen die Hauptrolle spielen, die Regierung die Zusammenarbeit fördert und marktorientierte Verfahren angewendet werden. Eine Reihe beispielgebender Großprojekte soll durchgeführt werden. Die Unterstützungspolitik bezüglich Finanzierung und Besteuerung sowie des Bankwesens ist in die Tat umzusetzen und zu vervollkommnen und ein Fonds für die RMB-Zusammenarbeit in Übersee ist zu gründen sowie der Fonds für bilaterale Zusammenarbeit bei Produktionskapazitäten gut zu verwenden. Das „Ins-Ausland-Gehen“ von technischen Ausrüstungen, Technologien, Normen und Dienstleistungen soll vorangetrieben werden und Markenfabrikate der chinesischen Fertigungsindustrie sollen Berühmtheit erlangen.

Innovation und Entwicklung des Außenhandels sollen gefördert werden. Angesichts der ernsten Lage einer kontinuierlichen Flaute in der Auslandsnachfrage sollen mehrere Maßnahmen gleichzeitig ergriffen werden, damit die Tendenz der Talfahrt des Im- und Exports gebremst wird. Erstens sollen beschleunigt politische Maßnahmen durchgesetzt und vervollkommnet werden. Es gilt, die Struktur der Rückvergütungsrate für Exporte zu optimieren und zu garantieren, dass die Rückvergütungen rechtzeitig und in voller Höhe ausgezahlt werden. Betrügereien bei der Steuerrückvergütung müssen rigoros bekämpft werden. Der Umfang der kurzfristigen Kreditversicherungen für Exporte soll vergrößert werden und die Versicherung der Finanzierung für Export kompletter Anlagen soll alle den erforderlichen Bedingungen entsprechenden Unternehmen abdecken. Zweitens soll die Innovation von Handelsmodellen gefördert werden. Es gilt, die Pilotversuche mit dem grenzüberschreitenden elektronischen Handel zu erweitern und die Unternehmen dabei zu unterstützen, im Ausland eine Reihe logistischer Lagerhäuser für Exportwaren zu errichten. Die Entwicklung von Unternehmen, die umfassende Dienstleistungen für den Außenhandel anbieten, soll gefördert werden. Drittens soll die Handelsstruktur optimiert werden. Es gilt, Pilotversuche zur innovativen Entwicklung des Dienstleistungshandels durchzuführen, die Zahl der Modellstädte für an externe Dienstleister vergebene Aufträge zu erhöhen und den Außenhandel im Kulturbereich beschleunigt zu entwickeln. Besondere Kontroll- und Verwaltungsgebiete der Zollämter sind weiter zu integrieren und zu optimieren und die Veredelungswirtschaft ist dazu zu bringen, sich in die zentralen und westlichen Gebiete zu verlagern und in den mittleren und oberen Bereich der Produktionsketten vorzudringen. Viertens soll die Erleichterung des Handels vorangetrieben werden. Für den internationalen Handel soll das Verfahren zur Erledigung von Formalitäten durch eine Stelle (Single-Window) umfassend verbreitet und der Kontrollsatz von Exportwaren soll gesenkt werden. Fünftens soll eine noch aktivere Importpolitik praktiziert werden. Der Import von modernen Technologien und Anlagen, von entscheidenden Einzel- und Ersatzteilen sowie von Energie, Roh- und Werkstoffen, die dringend benötigt werden, ist zu erweitern.

Das Niveau der Nutzung auswärtigen Kapitals soll gehoben werden. Wir sollen den Zugang zu Investitionen weiter lockern und im Dienstleistungssektor und in der allgemeinen Fertigungsindustrie die Öffnung nach außen erweitern. Die Verfahren für die Errichtung von Unternehmen mit auswärtigem Kapital sind zu vereinfachen und das Anwerben von Geschäften und Anziehen von Investitionen sind zu intensivieren. Es gilt, die Modelle der Öffnung des Binnenlandes und der Grenzgebiete zu erneuern, neue und international orientierte Industriecluster zu gestalten und auswärtige Investoren anzuleiten, mehr in die zentralen und westlichen Gebiete zu investieren. Der Pilotversuch mit Freihandelszonen soll erweitert werden. Die Systeme und Mechanismen der Entwicklungszonen sind zu erneuern. Wir werden ein noch faireres, transparenteres und voraussehbareres Investitionsumfeld schaffen und unser Land wird immer eine starke Anziehungskraft auf Investitionen auswärtiger Geschäftsleute ausüben.

Die Strategie der Freihandelszonen soll beschleunigt durchgeführt werden. Wir werden aktiv Verhandlungen über die regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft führen und entsprechende Abkommen unterzeichnen, die Verhandlungen über die Freihandelszone zwischen China, Japan und Südkorea sowie andere Freihandelszonen beschleunigen, die Verhandlungen über Investitionsabkommen mit den USA und mit der EU voranbringen und die gemeinsame strategische Forschung zur asiatisch-pazifischen Freihandelszone verstärken. Wir sind bereit, gemeinsam mit den betreffenden Seiten die Liberalisierung von Handel und Investitionen zu fördern und zusammen ein ausgewogenes, dem gemeinsamen Gewinnen dienendes und inklusives internationales Wirtschafts- und Handelssystem aufzubauen.